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Aussetzung des Klageverfahrens wegen eines Musterverfahrens vor dem BVerfG bzw. wegen eines Einspruchsverfahrens gegen Umsatzsteuerbescheide, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünften, nachträgliche Divergenz

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 19.09.2007, XI B 52/06 (NV)
    BFH/NV 2008 S. 63
Normen
[AO 1977] § 171 Abs. 10
[EStG] § 4 Abs. 4, § 9 b Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 7
[FGO] § 74, § 76 Abs. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 6
[UStG] § 15 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 17.3.2022, SIS 22 12 53, (Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart, Irrtum über das E...
  • Hessisches FG 27.10.2020, SIS 21 12 37, Hemmung der Festsetzungsfrist durch Einreichen der Steuererklärung: 1. Die Zuordnung eines Gegenstandes z...
  • BFH 11.7.2018, SIS 18 14 48, Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung: 1. Eine für den...
  • BFH 21.2.2018, SIS 18 06 21, Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung, Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Bel...
  • BFH 15.4.2016, SIS 16 16 80, Geschäftsveräußerung im Ganzen, Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit des Veräußerers du...
  • BFH 12.4.2016, SIS 16 18 94, Keine Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen als Werbungskosten bei Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorsteue...
  • BFH 3.4.2013, SIS 13 16 95, Nachträgliche Divergenz: Die Revision ist nur dann wegen einer nachträglichen Divergenz zuzulassen, wenn ...
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  • BFH 10.6.2011, SIS 11 26 50, Leistungen eines Partyservices unterliegen dem Regelsteuersatz: Die Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob a...
  • FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 30 88, Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung: 1. Ein berechtigtes Inte...
  • FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 35 54, Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen...
  • FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 35 55, Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen...
  • FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 35 56, Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen...
  • FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 35 57, Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen...
  • BFH 7.5.2009, SIS 09 26 95, Vorsteuerabzug aus Betrieb und Errichtung eines Campingplatzes: 1. Es ist durch die Rechtsprechung des Eu...
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