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Anspruch auf rechtliches Gehör und Mitteilungspflicht des FG, Tatbestandswirkung der AdV-Verfügung, Vertreterstellung kann sich aus den tatsächlichen Umständen ergeben, Bezeichnung des Bekanntgabeadressaten bei förmlicher Zustellung, Zinslauf für Aussetzungszinsen bei Änderungsbescheiden, Antrag auf getrennte Veranlagung im Revisionsverfahren

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 22.05.2007, X R 26/05 (NV)
    BFH/NV 2007 S. 1817

    Anmerkungen:
    H.Sch. in HFR 10/2007 S. 1005
Normen
[AO 1977] § 119, § 122 Abs. 5 Satz 2, § 124 Abs. 1 Satz 2, § 124 Abs. 2, § 237, § 238 Abs. 1, § 239
[FGO] § 75, § 76, § 96 Abs. 2
[VwZG] § 8 Abs. 1 Satz 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Münster, 28.06.2005, SIS 06 10 25, Aussetzungszinsen, Folgebescheid, Zinsschuldner, Ehegatten, Verjährung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Baden-Württemberg 11.5.2023, SIS 23 10 09, Monatliche Zinshöhe der Aussetzungszinsen in Höhe von 0,5 % (§ 237 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz...
  • FG Münster 8.3.2023, SIS 23 06 28, Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes der Aussetzungszinsen: 1. Die Vollverzinsung nach § 233 a AO ist desh...
  • FG Baden-Württemberg 16.1.2018, SIS 18 06 33, Aussetzung der Vollziehung, Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Aussetzung der Vollziehung gemäß ...
  • BFH 29.8.2013, SIS 13 30 26, Beidseitige Vertragsbindung, Feststellungsumfang, Hinweispflicht, Mitteilungspflicht (§ 75 FGO), Aktenein...
  • BFH 5.9.2011, SIS 11 38 71, Festsetzung von Aussetzungszinsen, Darlegung von Revisionszulassungsgründen: 1. Für die Festsetzung von A...
  • BFH 31.8.2011, SIS 12 00 92, Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs: Hatte ein...
  • Niedersächsisches FG 30.9.2010, SIS 10 41 54, Keine Aussetzungszinsen bei Lohnsteuerhaftungsbescheid: 1. Zur Verzinsungspflicht nach § 237 AO. - 2. Bei...
  • BFH 25.2.2010, SIS 10 15 38, Innergemeinschaftliche Lieferungen, Verletzung rechtlichen Gehörs: 1. Ein Verfahrensfehler in Form der Ve...
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