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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | Rs C-80/15 (EuGH) |
§§: | ZKDVO Art. 555 Abs 1 Buchst. a |
Schlagwörter | EG, EU, Zoll, Entstehung, Zollschuld, Schulung, Helikopter, gewerbliche Verwendung, Beförderungsmittel, Flugschule |
Rechtsfrage: | Ist Art. 555 Abs. 1 lit. a der VO (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.7.1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex in der Fassung der VO (EG) Nr. 2286/2003 der Kommission vom 18.12.2003 so auszulegen, dass auch entgeltliche Schulungsflüge mit Helikoptern, bei denen sich ein Flugschüler und ein Fluglehrer im Helikopter befinden, als gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels anzusehen sind? |
Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
Vorinstanz/Datum: | 27.01.2015 |
Vorinstanz/AZ: | 11 K 1786/12 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 15 09 30 |
Erledigendes Gericht: | EuGH |
Erledigungs-Datum: | 28.07.2016 |
Erledigungs-Az: | Rs C-80/15 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 16 17 45 |