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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 26/06 |
| §§: | MinöStG § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, MinöStG § 25 Abs. 3 a Satz 1 Nr. 3 |
| Schlagwörter | Vergütung, Erlass, Erstattung, Mineralölsteuer |
| Rechtsfrage: | Vergütung von Mineralölsteuer für Mineralöl, das im Dezember 2000 in einem Gas- und Dampfkraftwerk (Produzierendes Gewerbe) verwendet worden ist. Ist bei der Berechnung des Nutzungsgrades von GuD-Anlagen mit Wärmeauskopplung der große oder der kleine Bilanzkreis zu berücksichtigen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
| Vorinstanz/Datum: | 04.04.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 1720/04 Z |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 23 79 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 01.04.2008 |
| Erledigungs-Az: | VII R 26/06 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 29 18 |
