SIS 06 30 35 - Rechtskraft eines FG-Urteils, Umfang der Bindungswirkung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 163
[FGO] § 110

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Hessisches FG, 03.12.2002, SIS 03 51 08, Änderung, Verdeckte Gewinnausschüttung, Kapitaleinkünfte, Neue Tatsache, Rechtskraft

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 11.2.2021, SIS 21 10 27, Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO: 1. Die Bindungs...
BFH 4.3.2020, SIS 20 07 73, Rechtskraftwirkung eines BFH-Urteils: 1. § 110 Abs. 2 FGO ist dahingehend auszulegen, dass die Rechtskraf...
BFH 19.2.2020, SIS 20 15 48, Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer: 1. Hat das FG in einem rechtskräftigen...
BFH 17.9.2014, SIS 14 34 71, Umfang der Rechtskraft, Verfahrensmangel, Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags: 1. V...
Niedersächsisches FG 1.8.2012, SIS 12 31 36, Frist für Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen: 1. Zu den Voraussetzungen für ...
BFH 16.7.2009, SIS 09 36 23, Teilbestandskraft, Verfahrensfehler: 1. Unterlässt das Gericht rechtsirrig die an sich gebotene Sachprüfu...
BFH 4.3.2008, SIS 08 24 50, Neuer Termin zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen Versicherung nach Bestands...

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