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Maßnahmenbescheid bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten im Ausfuhrerstattungsverfahren
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 01.08.2005, VII B 97/04 (NV)
BFH/NV 2005 S. 2255
Normen
[FGO] § 138 Abs. 1
[VO (EG) Nr. 1469/95] Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c
[VO (EG) Nr. 745/96] Art. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 3 Abs. 4
[FGO] § 138 Abs. 1
[VO (EG) Nr. 1469/95] Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c
[VO (EG) Nr. 745/96] Art. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 3 Abs. 4
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 14.5.2013, SIS 13 30 07, Haftung des Betriebsübernehmers bei Unpfändbarkeit gemäß § 295 AO, § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO: 1. Die Haftung...
- BFH 6.11.2012, SIS 12 34 03, Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen": Die Festsetzung von Zw...
- BFH 17.5.2011, SIS 11 25 85, Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtl...
- BFH 23.2.2010, SIS 10 18 73, Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme: ...
- FG Hamburg 26.11.2008, SIS 09 08 06, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis: 1. Der Begriff "Änderung" im Sinne des § 68 FGO is...
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