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Gesamtvollstreckungsverfahren, Aufrechnung durch Gläubiger

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. BFH 20.07.2004, VII R 28/03
    BStBl 2005 II S. 10
    LEXinform 0818559

    Anmerkungen:
    R.R. in INF 23/2004 S. 891
Normen
[GesO] § 7 Abs. 5
[KO] § 54 Abs. 1
[InsO] § 95 Abs. 1
[BGB] § 387
[AO 1977] § 47, § 226 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG des Landes Brandenburg, 29.01.2003, SIS 03 27 88, Aufrechnung, Insolvenz, Gesamtvollstreckung, Aufschiebende Bedingung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 15.8.2012, SIS 13 16 07, Widerruf eines begünstigenden Abrechnungsbescheids, Aufrechnung im Insolvenzverfahren: 1. Der Widerruf ei...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 22.6.2010, SIS 10 30 70, Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ents...
  • BFH 31.1.2008, SIS 08 17 81, Aufrechnung gegen Steuererstattungsanspruch im Gesamtvollstreckungsverfahren: Im Gesamtvollstreckungsverf...
  • FG Berlin-Brandenburg 14.11.2007, SIS 08 09 89, Erstattung von vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Steuern: Ansprüche auf Vorsteuer, die a...
  • BFH 10.5.2007, SIS 07 25 20, Gesamtvollstreckung, Aufrechnung zwischen Haftungsanforderung und Erstattungsanspruch: 1. Besteht zwische...
  • FG Hamburg 20.9.2006, SIS 07 17 32, Erlöschen des Anspruchs auf Zahlung von Ausfuhrerstattung durch Aufrechnung: Jede Aufrechnung durch die B...
  • FG des Landes Brandenburg 5.4.2006, SIS 06 39 89, Aufrechnung des FA mit eigenen, vor Insolvenzeröffnung entstandenen Umsatzsteuerforderungen gegen vom Ins...
  • BFH 26.7.2005, SIS 05 39 66, Aufrechnung durch Umbuchung: Eine maschinelle Umbuchungsmitteilung kann eine Aufrechnungserklärung enthal...
  • BFH 26.7.2005, SIS 06 02 20, Aufrechnung mit einer maschinell erstellten Umbuchungsmitteilung: Eine maschinelle Umbuchungsmitteilung k...
  • BFH 26.7.2005, SIS 06 02 21, Aufrechnung mit einer maschinell erstellten Umbuchungsmitteilung: Eine maschinelle Umbuchungsmitteilung k...
  • FG des Landes Brandenburg 12.7.2005, SIS 06 39 85, Durch Vollstreckungsmaßnahme des FA im letzten Monat vor der Insolvenzeröffnung erreichte Steuerzahlung a...
  • BFH 4.2.2005, SIS 05 21 68, Unberechtigt ausgewiesene USt, Rechnungsberichtigung nach Insolvenz, Aufrechnung: 1. Wird nach dem Gesetz...
  • FG des Landes Brandenburg 26.10.2004, SIS 05 10 92, Kein Verlust des Rechts zur Aufrechnung bei monatelangem Stillschweigen zu einer Umbuchungsmitteilung, Ma...
  • FG Berlin 26.10.2004, SIS 05 05 93, Aufrechnung mit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleisteten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung:...
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