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Mineralöl, Verwendung in landwirtschaftlicher Maschine, Überführung in den freien Verkehr eines anderen Mitgliedsstaates, Kennzeichnungsverbot in Verwendungsstaat

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 09.09.2004, Rs C-292/02 (ECLI:EU:C:2004:499)
    HFR 2004 S. 1266
Normen
[RL 92/81/EWG] Art. 8a Abs. 1
[RL 94/74/EG]
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Düsseldorf, 06.08.2002, SIS 03 09 98, Mineralölsteuerbefreiung, EG, Verbringen, Kraftstoff, Verbrauchsteuerermäßigung, Nutzfahrzeug, Landwirtschaft, Kennzeichnungsverfahren
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 12.12.2023, SIS 24 04 94, Zur Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten: ...
  • FG Hamburg 9.6.2017, SIS 17 16 62, Tabaksteuerrecht, Steuerentstehung und -erstattung von Mehrmengen im Rahmen eines Steueraussetzungsverfah...
  • BFH 31.5.2016, SIS 16 23 54, Keine Steuerentlastung für den Betrieb von Standheizungen in Omnibussen mit nicht gekennzeichnetem Gasöl:...
  • BFH 31.5.2016, SIS 16 23 55, Keine Steuerentlastung für den Betrieb von Standheizungen in Omnibussen mit nicht gekennzeichnetem Gasöl:...
  • EuGH 5.3.2015, SIS 15 05 98, Besteuerung geschmuggelter Ware, Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgli...
  • EuGH 10.9.2014, SIS 14 23 88, Energieerzeugnisse, die in den Hauptbehältern von Kraftfahrzeugen enthalten und dazu bestimmt sind, als K...
  • FG Düsseldorf 18.3.2013, SIS 13 15 58, Energiesteuer, Einfuhr in nicht serienmäßig vergrößerten Kraftstoffbehältern: Der EuGH wird um eine Vorab...
  • FG Hamburg 17.12.2010, SIS 11 08 28, Keine Befreiung für gemeinnützige Schifffahrt: 1. Die EG-EnergieRL fordert keine Energiesteuerbefreiung f...
  • BFH 9.12.2005, SIS 06 16 03, Mineralölsteuerbefreiung für Kraftstoffe in Hauptbehältern: 1. Die in § 19 Abs. 2 Satz 3 MinöStG 1993 nor...
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