SIS 17 16 62 - Tabaksteuerrecht, Steuerentstehung und -erstattung von Mehrmengen im Rahmen eines Steueraussetzungsverfahrens

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Tabaksteuerrecht, Steuerentstehung und -erstattung von Mehrmengen im Rahmen eines Steueraussetzungsverfahrens

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Hamburg 09.06.2017, 4 K 122/15

Normen
[AEUV] Art. 34, Art. 110 Abs. 1
[AO 1977] § 124 Abs. 1 Satz 1, § 215
[RL 2008/118/EG] Art. 7 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 11 Abs. 1, Art. 21, Art. 23 Abs. 1 Nr. 1, Art. 24 Abs. 3
[TabStG] § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 4 Nr. 3

Zitiert in... / geändert durch...

FG Rheinland-Pfalz 11.8.2022, SIS 22 15 78, Frage, ob die Hinterlegung einer ausreichenden, die ggf. entstehende Steuerschuld abdeckende, Sicherheits...
FG Hamburg 1.12.2021, SIS 22 02 13, Erstattung von Tabaksteuer bei Einlagerung von Tabakwaren, die außerhalb eines Steueraussetzungsverfahren...
FG Bremen 2.7.2020, SIS 20 13 25, Keine Steuerentstehung bei lediglich ungenauer Bezeichnung der beförderten Erzeugnisse im Entwurf des ele...
FG Bremen 2.10.2019, SIS 20 13 28, Entstehung von Branntweinsteuer bei Beginn einer Beförderung von Alkohol unter Steueraussetzung aus einem...

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