SIS 08 19 42 - Verwertungsverbot für Zufallsfunde, einstweilige Beschlagnahme, Gefahr im Verzug, inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen

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Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 399 Abs. 1
[FGO] § 69 Abs. 2, § 69 Abs. 3
[GG] Art. 3 Abs. 1
[StPO] § 94, § 98, § 108 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

Niedersächsisches FG 20.9.2018, SIS 18 21 86, Rechtswidrige Durchsuchungsmaßnahmen, steuerrechtliches Verwertungsverbot: 1. Ein allgemeines gesetzliche...
FG Köln 22.9.2016, SIS 17 00 88, Fortsetzungsfeststellungsklage, unmittelbarer Zwang: 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung de...

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