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Gemeinschaftliches Versandverfahren, nicht ordnungsgemäßes Verfahren, zuständiger Mitgliedstaat, Fristen, Haftung des Hauptverpflichteten

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 03.04.2008, Rs C-230/06 (ECLI:EU:C:2008:186)
    HFR 2008 S. 651
Normen
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 203 Abs. 1, Art. 215
[VO (EWG) Nr. 2454/93] Art. 378, Art. 379
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 4.9.2023, SIS 23 18 63, Aufbewahrung von Präferenznachweisen nach dem Schema des Allgemeinen Präferenzsystems für Entwicklungslän...
  • FG Hamburg 21.9.2021, SIS 21 20 44, Keine Gewährung einer Zollpräferenz wegen außergewöhnlicher Umstände trotz fehlender Antwort auf ein Nach...
  • FG Berlin-Brandenburg 13.3.2019, SIS 19 07 40, Entziehung branntweinsteuerpflichtiger Waren aus dem Steueraussetzungsverfahren, Auswahlermessen bei der ...
  • EuGH 5.12.2013, SIS 14 04 50, Bemessungsgrundlage, Dienstleistungen, Werbung: Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, 2 Buchst. a und 3 Buchst...
  • Hessisches FG 16.4.2012, SIS 13 00 33, Mitwirkungspflicht des Inhabers eines aktiven Veredelungsverfahren: 1. Zur Berechnung der Höhe der bei de...
  • Hessisches FG 29.11.2011, SIS 12 17 69, Entstehen der Zollschuld bei undokumentierter Umlagerung im vorübergehenden Verwahrungslager bei Überlass...
  • EuGH 17.2.2011, SIS 11 06 29, Zollkodex der Gemeinschaften, diskriminierende Behandlung der Importeure: 1. Die Art. 308a bis 308c der V...
  • FG Hamburg 17.12.2010, SIS 11 08 25, Zweifaches Versandverfahren: 1. Dass eine Zollschuld für ein nicht ordnungsgemäß beendetes Versandverfahr...
  • EuGH 15.7.2010, SIS 10 26 16, Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, Auslegung: Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 2913/9...
  • FG Hamburg 15.4.2010, SIS 10 25 24, Erlass von Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen: 1. Ein Antrag auf Erlass nach Art. 239 ZK kann auch kon...
  • FG München 13.11.2009, SIS 10 04 53, Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren, 10-jährige Festsetzungsfrist bei hinterzoge...
  • FG München 11.11.2009, SIS 11 04 57, Entstehung von Branntweinsteuer durch Austausch der begleitenden Verwaltungsdokumente gegen Fälschungen, ...
  • BFH 10.11.2009, SIS 10 04 94, Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers: 1. Die wirksame Eröffnu...
  • BFH 30.9.2009, SIS 10 01 94, Keine Übertragung der EuGH-Rechtsprechung zur Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen: 1. Aufgrund se...
  • EuGH 19.3.2009, SIS 09 14 96, TIR-Verfahren, Nichteinhaltung der Frist über die Gutschrift in die A-Buchführung, Verzugszinsen: Für den...
  • FG München 19.2.2009, SIS 09 14 45, Zuständigkeit für Abgabenerhebung im gemeinsamen Versandverfahren: 1. Eine Warenbeförderung im gemeinsame...
  • FG München 22.1.2009, SIS 09 11 03, Gefälschte Versandpapiere, Zuständigkeit für Abgabenerhebung: 1. Eine Ware wird dem Steueraussetzungsverf...
  • FG München 22.1.2009, SIS 10 06 96, Steuererhebungskompetenz und Verjährungsfrist für die Branntweinsteuer bei beabsichtigter Versendung von ...
  • EuGH 25.7.2008, SIS 08 38 54, Einfuhr von Fruchtsaftkonzentrat aus der Türkei, Erstattung und Erlass von Einfuhrabgaben, Fälschung: Das...
  • FG Düsseldorf 25.6.2008, SIS 08 35 03, Nacherhebung des Zolls für von Estland nach Griechenland im Wege eines Streckengeschäfts durch das Zollge...
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