SIS 02 87 34 - Kein Erlöschen der Tabaksteuer bei Einziehung eingeschmuggelter Zigaretten

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[RL 92/12/EWG] Art. 5 Abs. 1
[TabStG] § 2 Abs. 6, § 21, § 22
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 13.10.2005, SIS 06 12 61, PKH, keine hinreichende Erfolgsaussicht trotz zugelassener Revision, Beteiligung am vorschriftswidrigen V...
BFH 30.8.2005, SIS 05 46 00, Externes gemeinschaftliches Versandverfahren, Trennung von Versandschein und Ware, Fortbestehen der Tabak...
BFH 20.7.2004, SIS 04 39 98, Schmuggelware, Haftung des Fahrers bei Unkenntnis: 1. In einem Beförderungsmittel eingeführte versteckte ...
FG des Landes Brandenburg 29.10.2003, SIS 04 30 64, Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten, Ort und Zeitpunkt des Verbringens, Erlöschen der Zollschul...

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