Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Neues Zulassungsrecht, Darlegungspflicht bei geklärten Rechtsfragen

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
  1. BFH 30.10.2001, X B 147/01 (NV)
    BFH/NV 2002 S. 505
Normen
[AO 1977] § 163, § 227, § 233 a
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: 2 BvR 10/02 (BVerfG), Nichtzulassungsbeschwerde, Begründung, Zinsen, Nachzahlungszinsen, Billigkeitserlass, Verfassungsbeschwerde
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 26.10.2022, SIS 22 21 08, Erlass von Nachzahlungszinsen: Nachzahlungszinsen sind wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, soweit ...
  • Hessisches FG 6.7.2022, SIS 22 18 17, Zinslauf von Erstattungszinsen bei freiwilligen Vorauszahlungen: Der Zinslauf von Erstattungszinsen nach ...
  • FG Nürnberg 27.10.2020, SIS 21 07 58, Vorsteuerabzug aus widerrufenen Gutschriften, Wirksamkeit von Widerrufserklärungen: 1. Aus einer Gutschri...
  • FG München 22.6.2020, SIS 20 14 34, Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Verzögerung der Außenprüfung: 1. Eine verzögerte Bearbeitung des Steu...
  • FG Münster 15.10.2019, SIS 19 20 17, Zinsfestsetzung, Zinslauf, Erlass von Nachzahlungszinsen zur ESt bei korrespondierender Schenkungsteuerfe...
  • BFH 28.8.2019, SIS 20 03 05, Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehun...
  • BFH 28.8.2019, SIS 20 02 19, Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehun...
  • BFH 9.11.2017, SIS 18 02 11, Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013: Die Höhe der Nachfor...
  • FG Münster 24.11.2016, SIS 17 04 60, Beginn des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei hinterzogener Schenkungsteuer: Der Zinslauf für Hinterz...
  • FG Münster 24.11.2016, SIS 17 04 61, Beginn des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei hinterzogener Schenkungsteuer: Der Zinslauf für Hinterz...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 2.11.2016, SIS 17 05 33, Nachträglich erkannte Umsatzsteuerpflicht, Berücksichtigung von Verschulden, des Grundsatzes von Treu und...
  • FG Düsseldorf 10.3.2016, SIS 16 12 99, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen, Vergleich mit Marktzinsen im Zeitraum April bis Jul...
  • Thüringer FG 22.4.2015, SIS 16 03 75, Gerichtliche Nachprüfung von Ermessensentscheidungen, verschuldensunabhängige Ausgestaltung der Vollverzi...
  • FG München 10.7.2014, SIS 14 30 86, Verzinsung trotz verzögerter Auswertung einer gesonderten Feststellung rechtens: Nachzahlungen sind auch ...
  • FG Köln 18.6.2014, SIS 14 26 53, Abweichende Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen: 1. Eine Umsatzste...
  • BFH 7.11.2013, SIS 14 13 05, Erlass von Nachzahlungszinsen: Soweit aufgrund von freiwilligen Leistungen des Steuerpflichtigen nach Beg...
  • BFH 7.11.2013, SIS 14 10 66, Erlass von Nachzahlungszinsen: Soweit aufgrund von freiwilligen Leistungen des Steuerpflichtigen nach Abl...
  • Niedersächsisches FG 5.2.2013, SIS 14 25 90, Erlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1996: 1. Zu den Voraussetzungen eines Erlasses von Nach...
  • FG Nürnberg 25.2.2011, SIS 13 03 14, Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen bei Liquiditätsvorteilen des Schuldners der Steuern...
  • FG Baden-Württemberg 10.3.2010, SIS 10 17 19, Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Hinterziehungszinsen: 1. Die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe d...
  • BFH 14.1.2010, SIS 10 18 02, Nachzahlungszinsen trotz Einkommensbesteuerung gezogener Zinsen: 1. § 233 a AO ist verfassungsmäßig. - 2....
  • FG Köln 11.11.2009, SIS 12 02 56, Sachliche Unbilligkeit von Aussetzungszinsen: Ein Verstoß gegen das Anhörungsgebot gemäß § 91 AO begründe...
  • BVerfG 3.9.2009, SIS 09 34 42, Vollverzinsung, Verfassungsmäßigkeit: § 233 a AO 1977 verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz. - D...
  • BFH 28.7.2009, SIS 09 36 92, Erlass von Nachzahlungszinsen wegen überhöhter Steueranmeldung: Im Rahmen der Prüfung, ob ein Erlass von ...
  • FG München 12.5.2009, SIS 09 28 32, Kein sachlicher Billigkeitsgrund für einen Erlass der Nachzahlungszinsen bei schuldhaftem Verhalten von B...
  • FG Bremen 28.4.2009, SIS 10 14 36, Kein Erlass von Nachforderungszinsen wegen langer Bearbeitungsdauer der Einkommensteuererklärung, sachlic...
  • FG des Saarlandes 12.2.2009, SIS 09 40 23, Erlass von Nachzahlungszinsen wegen KSt-Nachforderung nach fehlerhafter Beurteilung einer Zahlung als Gew...
  • FG Berlin-Brandenburg 24.11.2008, SIS 09 20 54, Verzinsung einer Steuernachforderung auch bei von Finanzverwaltung verschuldetem verspäteten Ergehen eine...
  • BFH 1.9.2008, SIS 09 02 89, Wiedereinsetzung und Anwaltsverschulden, Steuernachforderungszinsen: 1. Fehlt in den Akten eines Prozessb...
  • FG Köln 12.8.2008, SIS 12 02 54, Festsetzung von Aussetzungszinsen: 1. Soweit ein Rechtsbehelf gegen einen - von der Vollziehung ausgesetz...
  • BFH 31.1.2008, SIS 08 17 17, Klärungsbedarf bei einer höchstrichterlich bereits entschiedenen Rechtsfrage, Erlass von Nachzahlungszins...
  • BFH 15.1.2008, SIS 08 17 26, Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, teilweiser Erlass von Nachzahlungszinsen: 1. Ist über eine Rech...
  • BFH 26.7.2006, SIS 06 41 24, Billigkeitsmaßnahme gegenüber Nachforderungszinsen: Nachforderungszinsen sind nicht deshalb niedriger fes...
  • FG München 20.7.2006, SIS 06 43 00, Teilerlass von Nachzahlungszinsen wegen überlanger Prüfungsdauer: 1. Der Grundsatz von Treu und Glauben s...
  • FG Köln 16.11.2005, SIS 08 26 96, Frage der Berechtigung zur Erhebung und Festsetzung von Nachzahlungszinsen: Der Grundsatz von Treu und Gl...
  • FG Bremen 1.10.2003, SIS 04 12 20, Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Rückgängigmachung eines Vorsteuererstattungsanspruchs: 1. Nachzahlung...
  • Hessisches FG 6.8.2003, SIS 05 14 49, Erlass von Nachzahlungszinsen bei fehlendem Liquiditätsvorteil: Entsteht durch Abgabe der Umsatzsteuerjah...
  • BFH 17.6.2003, SIS 03 41 90, Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind keine Werbungskosten: Es ist höchstrichterlich gek...
  • Sächsisches FG 2.4.2003, SIS 05 47 29, Verzinsung einer Investitionszulagenrückforderung bei Bestehen des Zulageanspruchs in einem anderen Jahr:...
  • FG Baden-Württemberg 25.3.2003, SIS 04 20 88, Erlass von Nachforderungszinsen bei Verlagerung der Besteuerung stiller Reserven in ein anderes Jahr: 1. ...
  • BFH 6.11.2002, SIS 03 07 73, Vollverzinsung bei Rechtsirrtum, EU-Recht: 1. Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233 a AO 197...
  • FG Hamburg 18.9.2002, SIS 03 16 26, Nachzahlungszinsen und späte Veranlagung: Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen (§ 223 a AO) ist nicht d...
  • FG München 23.7.2002, SIS 03 03 32, Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen wegen schweren Fehlern des FA: Eine Billigkeitsentscheidung na...
  • BFH 10.7.2002, SIS 03 02 38, Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage, Frist für die Anhebung der Einkommensteuervorauszahlunge...
Testen?
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.