Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 2090/01 (BVerfG) |
| §§: | EMRK Art. 6, FGO § 115, FGO § 116, AO § 324, AO § 396 |
| Schlagwörter | Verfassungsbeschwerde, Auslegung, zulassungsfreie Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Arrestanordnung, in dubio pro reo, Verfahrensmangel, faires Verfahren |
| Rechtsfrage: | Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung: Auslegung einer nach abgelaufenen Recht eingelegten zulassungsfreien Revision als Nichtzulassungsbeschwerde; trotz Unschuldsvermutung des Art 6 EMRK Anordnung eines Arrestes; Nichtbeachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" kein Verfahrensmangel; Gebot eines fairen Verfahrens. |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 13.09.2001 |
| Vorinstanz/AZ: | IV B 87/01 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 53 48 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 04.06.2003 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 2090/01 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (StEd 2003, 530) |
