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Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung, FG-Verfahren

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 09.04.2002, VII B 73/01
    BStBl 2002 II S. 509
    LEXinform 0574693
Normen
[FGO] § 116 Abs. 6
[GVG] § 17 Abs. 2, § 13
[ZPO] § 322 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 24.5.2023, SIS 23 15 35, Abrechnungsbescheid, Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen, keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung,...
  • BFH 17.5.2022, SIS 22 15 87, Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG), keine eigene arzneim...
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  • FG Münster 17.2.2022, SIS 22 06 36, Aufrechnung von abgetretenen Werklohnforderungen gg. USt-Erstattungsanspruch, Gewährung von AdV: 1. Im St...
  • FG Münster 17.2.2022, SIS 22 06 37, Aufrechnung von abgetretenen Werklohnforderungen gg. USt-Erstattungsanspruch, Gewährung von AdV: 1. Im St...
  • FG Münster 17.2.2022, SIS 22 06 38, Aufrechnung von abgetretenen Werklohnforderungen gg. USt-Erstattungsanspruch, Gewährung von AdV: 1. Im St...
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  • FG Münster 17.2.2022, SIS 22 06 40, Aufrechnung von abgetretenen Werklohnforderungen gg. USt-Erstattungsanspruch, Gewährung von AdV: 1. Im St...
  • FG Münster 17.2.2022, SIS 22 06 41, Aufrechnung von abgetretenen Werklohnforderungen gg. USt-Erstattungsanspruch, Gewährung von AdV: 1. Im St...
  • FG Münster 16.6.2021, SIS 21 11 93, Aufrechnung des Fiskus mit einer Forderung, die erst nach Erlass der EE über den Abrechnungsbescheid abge...
  • FG Münster 17.6.2020, SIS 20 13 69, Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen mit Steuernachforderungen: 1. Nach höchstrichterlicher Rechts...
  • BFH 1.8.2017, SIS 17 21 52, Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung: 1. Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet ge...
  • Hessisches FG 1.3.2016, SIS 16 08 94, Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides bei Streit vor dem Zivilgericht über das Bestehen ...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 26.2.2015, SIS 16 13 23, Aufrechnung von nach der Abgabe der Aufrechnungserklärung an die Ehefrau abgetretener Steuererstattungsan...
  • FG Münster 26.4.2012, SIS 12 18 23, Insolvenzanfechtung und Abrechnungsbescheid: Ist streitig, ob der Rechtsgrund für eine ursprüngliche Zahl...
  • FG Köln 1.12.2006, SIS 07 11 56, Aufrechnung eines rechtswegfremden Gegenanspruchs: Das Gericht besitzt bei einer Aufrechnung mit einer re...
  • BFH 26.9.2005, SIS 06 03 15, Verfahrensmangel, Verletzung des rechtlichen Gehörs, unterlassene Aussetzung des Verfahrens: 1. Der Anspr...
  • BFH 31.5.2005, SIS 05 40 23, Aufrechnung mit einer rechtswegfremden (Gegen-)Forderung: 1. Das Gericht, das zur Entscheidung über die H...
  • BFH 1.12.2004, SIS 05 18 43, Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens: 1. Die Beschwerde gegen eine Aussetzung des Verfahrens richte...
  • FG des Landes Brandenburg 11.8.2004, SIS 05 10 28, Aufrechnung des Finanzamts mit einer Forderung des Landes Brandenburg aus der Inanspruchnahme eines Bürge...
  • FG Hamburg 19.12.2002, SIS 03 27 37, Marktordnungsrecht, Ausfuhrerstattung: Zur Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung. - Urt.; FG H...
  • BFH 27.6.2002, SIS 02 85 46, Ladung per Fax: Nach dem bis zum 30.6.2002 geltenden Zustellungsrecht des VwZG konnte im finanzgerichtlic...
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