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Aufrechnung mit einer rechtswegfremden (Gegen-)Forderung

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. BFH 31.05.2005, VII R 56/04 (NV)
    BFH/NV 2005 S. 1759
Normen
[AO 1977] § 226
[FGO] § 74
[GVG] § 17 Abs. 2 Satz 1
[ZPO] § 325 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG des Landes Brandenburg, 11.08.2004, SIS 05 10 28, Aufrechnung, Gericht, Zuständigkeit, Forderung
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 24.5.2023, SIS 23 15 35, Abrechnungsbescheid, Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen, keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung,...
  • Niedersächsisches FG 22.4.2022, SIS 22 11 33, Aussetzung des Klageverfahrens über einen Abrechnungsbescheid bei Aufrechnung des FA mit rechtswegfremden...
  • BFH 14.12.2021, SIS 22 05 93, Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO: 1. Erstattungsberechtigt i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 ...
  • FG Münster 16.6.2021, SIS 21 11 93, Aufrechnung des Fiskus mit einer Forderung, die erst nach Erlass der EE über den Abrechnungsbescheid abge...
  • FG Münster 17.6.2020, SIS 20 13 69, Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen mit Steuernachforderungen: 1. Nach höchstrichterlicher Rechts...
  • Niedersächsisches FG 19.5.2020, SIS 20 13 84, Aufrechnung des Finanzamts mit auf das Land übergegangenen Unterhaltsansprüchen: Eine Aufrechnung des Fin...
  • Hessisches FG 5.12.2017, SIS 18 03 27, Erstattungsberechtigung bei Zahlungen der vermeintlichen Organgesellschaft auf die vermeintliche Steuersc...
  • BFH 1.8.2017, SIS 17 21 52, Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung: 1. Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet ge...
  • FG Berlin-Brandenburg 14.1.2014, SIS 15 06 89, Voraussetzung einer finanzgerichtlichen Entscheidung über eine Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderung...
  • Hessisches FG 2.9.2009, SIS 10 03 30, Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen nach § 226 Abs. 3 AO: 1. § 226 Abs. 3 AO erlaubt eine Aufrechn...
  • BFH 20.8.2007, SIS 08 01 00, Körperschaftsteuer-Anrechnung, Berichtigung und Rückforderungen von Steuerbescheinigungen: Werden vom Ant...
  • BFH 19.2.2007, SIS 07 62 38, Aussetzung des Verfahrens bei Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung: Das FG hat bei Aufrechnung...
  • FG Münster 2.2.2007, SIS 07 21 55, Vorlage einer berichtigten Körperschaftsteuerbescheinigung als Voraussetzung für den Ansatz anrechenbarer...
  • FG Köln 1.12.2006, SIS 07 11 56, Aufrechnung eines rechtswegfremden Gegenanspruchs: Das Gericht besitzt bei einer Aufrechnung mit einer re...
  • BFH 29.6.2006, SIS 06 38 64, Beschwerde gegen Aufklärungsanordnung: Ein Beschluss des FG, mit welchem dem FA aufgegeben wird nachzuwei...
  • BFH 26.9.2005, SIS 06 03 15, Verfahrensmangel, Verletzung des rechtlichen Gehörs, unterlassene Aussetzung des Verfahrens: 1. Der Anspr...
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