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Option zur Umsatzsteuer, Rechtsmissbrauch, Rechnung

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer
Fundstellen
  1. BGH 02.11.2001, V ZR 224/00
    HFR 2002 S. 448
    DB 2002 S. 140
    NJW-RR 2002 S. 376
    UR 2002 S. 91
Normen
[UStG] § 14
[AO 1977] § 42
Zitiert in... / geändert durch...
  • BGH 10.6.2020, SIS 21 01 04, Umsatzsteuerfreiheit von individuell hergestellten Zytostatika durch Krankenhausapotheke: Zu den Rückford...
  • BGH 12.5.2020, SIS 21 01 03, Überraschungsentscheidung, Anspruch auf rechtliches Gehör: Zum Vorliegen einer gegen den Anspruch auf Gew...
  • BGH 26.6.2014, SIS 14 30 72, Anspruch auf Rechnungserteilung, Zurückbehaltungsrecht, Umsatzsteuerfestsetzung: a) Besteht ein Anspruch ...
  • BFH 19.9.2013, SIS 13 33 14, Beiladung: Die Ablehnung einer einfachen Beiladung ist in der Regel ermessensfehlerfrei, wenn der Beizula...
  • VGH Baden-Württemberg 14.2.2012, SIS 12 22 29, Anlieferungs-Referenzmenge für Milch im regulierten entgeltlichen Verfahren, Umsatzsteuer: 1. Bei einer n...
  • BFH 30.3.2011, SIS 11 20 06, Unzulässigkeit einer Feststellungsklage: Eine Klage, mit der eine Kfz-Werkstatt gegenüber dem für sie nic...
  • BFH 30.3.2011, SIS 11 29 71, Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage: Eine Klage, mit der eine Kä...
  • FG München 17.3.2010, SIS 10 17 68, Kein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die Erteilung einer gebührenpflich...
  • FG Nürnberg 9.3.2010, SIS 10 28 08, Feststellung des Bestehens eines steuerpflichtigen Umsatzes: Ein berechtigtes Interesse an der Feststellu...
  • FG Düsseldorf 12.9.2008, SIS 08 42 28, Erlöschen eines Vorsteuerrückforderungsanspruchs durch Zahlungsverjährung: 1. Hat ein Unternehmer sich du...
  • OLG Naumburg 29.6.2007, SIS 11 18 38, Steuerrechtliche Vorfragen am Zivilgericht: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die steue...
  • FG Münster 2.2.2007, SIS 07 21 55, Vorlage einer berichtigten Körperschaftsteuerbescheinigung als Voraussetzung für den Ansatz anrechenbarer...
  • FG München 15.11.2006, SIS 07 12 42, Feststellungsklage bei Streit über den Leistungsempfänger der gesetzlich vorgeschriebenen Kraftfahrzeugha...
  • FG München 28.6.2006, SIS 06 36 58, Eintragung in das Handelsregister für das Vorliegen einer Zweigniederlassung i.S. des § 13 b Abs. 4 UStG ...
  • FG München 13.5.2004, SIS 04 34 43, Pflicht zur Erteilung einer Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis beim Milchquotenverkauf, Annahme eines Bru...
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