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Zwangsgeld wegen verspäteter Abgabe von Steuererklärungen

Kapitel:
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 22.05.2001, VII R 79/00 (NV)
    BFH/NV 2001 S. 1369
Normen
[AO 1977] § 109 Abs. 1 Satz 1, § 149 Abs. 1 Satz 2, § 149 Abs. 2, § 162, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 181 Abs. 2 Nr. 2, § 328, § 332 Abs. 1 Satz 3, § 88 Abs. 1, § 90
[FGO] § 102, § 119 Nr. 3
[GewStG] § 14 a
[GG] Art. 103 Abs. 1
[UStG] § 18 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Bremen, 29.08.2000, SIS 01 69 72, Zwangsgeldandrohung, Zwangsgeldfestsetzung, Verwirkung, Ermessensentscheidung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 19.12.2022, SIS 23 03 22, Haftung eines Geschäftsführers nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung: 1. Das Fin...
  • FG Münster 12.8.2022, SIS 22 20 11, Haftungsinanspruchnahme einer nominellen Geschäftsführerin bzw. Liquidatorin für Steuerschulden: 1. Die S...
  • Thüringer FG 24.2.2016, SIS 16 18 34, Pflicht eines Rechtsanwalts zur elektronische Abgabe von Umsatzsteuererklärungen verfassungsgemäß: 1. Die...
  • OFD Koblenz 27.8.2014, SIS 14 35 53, Fristverlängerung zur Abgabe von Steuererklärungen: 1. Fristverlängerung für nicht beratene Steuerpflicht...
  • BFH 14.3.2012, SIS 12 11 01, Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen: 1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsa...
  • BFH 28.9.2011, SIS 12 07 35, Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung: 1. Weist der konkrete Einzelfall besonder...
  • Hessisches FG 3.5.2011, SIS 11 40 87, Verwendung von steuerbefreitem vergälltem Alkohol im Herstellungsprozess: 1. Ist die Erlaubnis zum steuer...
  • BFH 27.9.2010, SIS 11 00 46, Digitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten, Bankgeheimnis: Die im Urteil des BFH vom ...
  • BFH 25.8.2010, SIS 11 00 88, Divergenz, Sachverhaltswürdigung, Sachaufklärung, Verfahrensfehler: Ob das FA im Rahmen einer Ermessensen...
  • BFH 15.5.2009, SIS 09 26 47, Ort der Außenprüfung bei Beschlagnahme der Prüfungsunterlagen: Kann der Steuerpflichtige seine Verpflicht...
  • BFH 26.1.2006, SIS 06 17 62, AdV der Anordnung einer Lohnsteueraußenprüfung: Hat die Finanzbehörde über den Einspruch gegen einen Erme...
  • Hessisches FG 24.10.2005, SIS 06 23 56, Zeitlicher Zusammenhang bei der Festsetzung von Zwangsgeld: 1. Bei der Festsetzung von Zwangsgeld bedarf ...
  • Sächsisches FG 7.7.2004, SIS 05 11 67, Rechtskraftwirkung eines Urteils, Zeitpunkt der Auflösung von Rückstellungen für eingeklagte Pachtzinssch...
  • FG des Saarlandes 4.3.2004, SIS 04 31 34, Auswahlermessen bezüglich einer Inanspruchnahme des faktischen Geschäftsführers, Amtsermittlungsgrundsatz...
  • Niedersächsisches FG 5.2.2004, SIS 06 04 60, Verpflichtung zur Rücknahme eines Haftungsbescheides nur bei Ermessensschrumpfung: 1. Die Entscheidung üb...
  • BFH 6.11.2003, SIS 04 04 45, Zwangsgeld wegen verspäteter Abgabe von Steuererklärungen: 1. Die Verbindung der Aufforderung zur Abgabe ...
  • FG Nürnberg 10.10.2003, SIS 04 06 49, Festsetzung von Zwangsgeld zur Abgabe einer Feststellungserklärung: Die Finanzbehörden können gegen eine ...
  • OFD Magdeburg 10.9.2003, SIS 03 51 56, Steuererklärungsfristen, allgemeine Fristverlängerungen: Die OFD Magdeburg hat für ihren Bereich die Gewä...
  • FG Münster 25.7.2003, SIS 05 42 14, Außenprüfung, Zwangsgeldfestsetzung: 1. Grenzen einer Inanspruchnahme aufgrund der Mitwirkungspflicht erg...
  • FG Bremen 10.6.2003, SIS 06 43 48, Bemessung des Verspätungszuschlags wegen der verspäteten Abgabe der Erklärung zur gesonderten Feststellun...
  • FG Bremen 12.3.2003, SIS 06 43 47, Rechtmäßigkeit der Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld: 1. Wird in einem Bescheid neben der Zwangsge...
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