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Emessensausübung des FA bei Entscheidung über nicht begründete Einsprüche gegen Zwangsmittelbescheide, Verwirkung bei bis zu zweijähriger Nichtbearbeitung von Einsprüchen gegen Zwangsmittelbescheide durch das FA
Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung
Verschiedenes > Vollstreckung
Fundstellen
-
FG Bremen 29.08.2000, 2 00 249 K 2, rkr.
EFG 2000 S. 1224
Normen
[AO 1977] § 149, § 328 Abs. 1, § 329, § 332, § 333, § 5
[BGB] § 242, § 367 Abs. 2 Satz 1
[AO 1977] § 149, § 328 Abs. 1, § 329, § 332, § 333, § 5
[BGB] § 242, § 367 Abs. 2 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 22.05.2001, SIS 01 77 09, Zwangsgeldandrohung, Zwangsgeldfestsetzung, Verwirkung, Ermessensentscheidung
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 26.1.2006, SIS 06 17 62, AdV der Anordnung einer Lohnsteueraußenprüfung: Hat die Finanzbehörde über den Einspruch gegen einen Erme...
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