SIS 01 69 72 - Emessensausübung des FA bei Entscheidung über nicht begründete Einsprüche gegen Zwangsmittelbescheide, Verwirkung bei bis zu zweijähriger Nichtbearbeitung von Einsprüchen gegen Zwangsmittelbescheide durch das FA

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Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 149, § 328 Abs. 1, § 329, § 332, § 333, § 5
[BGB] § 242, § 367 Abs. 2 Satz 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 22.05.2001, SIS 01 77 09, Zwangsgeldandrohung, Zwangsgeldfestsetzung, Verwirkung, Ermessensentscheidung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 26.1.2006, SIS 06 17 62, AdV der Anordnung einer Lohnsteueraußenprüfung: Hat die Finanzbehörde über den Einspruch gegen einen Erme...

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