SIS 11 32 38 - Rückforderung von Investitionszulage vom Zessionar auch bei bereits erfolgter Rückzahlung an den Insolvenzverwalter, Gleichstellung der Anmeldung eines Rückforderungsanspruchs zur Tabelle mit dem Erlass eines Änderungsbescheides für den Wegfall des rechtlichen Grundes nach § 37 Abs. 2 AO gegenüber Dritten

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Rückforderung von Investitionszulage vom Zessionar auch bei bereits erfolgter Rückzahlung an den Insolvenzverwalter, Gleichstellung der Anmeldung eines Rückforderungsanspruchs zur Tabelle mit dem Erlass eines Änderungsbescheides für den Wegfall des rechtlichen Grundes nach § 37 Abs. 2 AO gegenüber Dritten

Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 08.12.2010, 2 K 2286/06 B, rkr.
EFG 2011 S. 1232

Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 44 Abs. 1, § 46, § 218 Abs. 2, § 251 Abs. 2
[BGB] § 426, § 818 Abs. 3
[FGO] § 102
[InsO] § 5, § 87, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 140, § 178 Abs. 3
[InvZulG 1999] § 2, § 6 Abs. 1

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