SIS 00 59 46 - Wahrung der Schriftform bei Einlegung fristgebundener Rechtsmittel durch Telefax

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge

Fundstellen

Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 115 Abs. 3 Satz 3, § 121, 155, § 64 Abs. 1, § 91
[ZPO] § 227

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Hamburg, 23.02.1999, Mineralölsteuer, Schiff, Verwendung, Erlaubnisschein

Zitiert in... / geändert durch...

FG Rheinland-Pfalz 13.4.2016, SIS 17 23 05, Pensionszahlungen der NATO, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: 1. Pensionszahlungen der NATO sind n...
FG Münster 7.7.2010, SIS 10 33 92, Keine wirksame Klageerhebung ohne Unterschrift mit einem Hinweis auf "maschinelle Erstellung" der Klagesc...
BFH 22.6.2010, SIS 10 26 90, Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift: Eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbe...
BFH 17.8.2009, SIS 09 36 37, Beifügung unterzeichneter Vollmacht anstelle eigenhändig unterschriebener Klageschrift: Ist eine Klagesch...
FG München 21.4.2009, SIS 09 23 99, Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfordert, dass die zur Beurteilung der unverschuldeten Verhind...
BFH 20.12.2006, SIS 07 61 93, Fristwahrung bei Übermittlung der NZB-Begründung per Telefax, Wiedereinsetzung: 1. Ein fristgebundener Sc...
BGH 10.5.2005, SIS 05 30 65, Rechtsbehelfsschrift, Computerfax, Unterschrift: a) Die in Computerschrift erfolgte Wiedergabe des Vor- u...
BFH 25.11.2003, SIS 04 11 40, Fristwahrung bei Übermittlung der Revisionsbegründung per Telefax, Wiedereinsetzung: 1. Ein fristgebunden...
BFH 4.7.2002, SIS 02 85 78, USt-Voranmeldung, Telefax, Schonfrist: 1. Eine dem Finanzamt per Telefax übermittelte Umsatzsteuer-Voranm...
Niedersächsisches FG 19.12.2000, SIS 01 78 25, Telefax, Umsatzsteuervoranmeldung: 1. Eine per Telefax an das Finanzamt übermittelte Umsatzsteuervoranmel...

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