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FG, Schätzung, tatsächliche Verständigung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 12.08.1999, XI R 27/98 (NV)
    BFH/NV 2000 S. 537
Normen
[AO 1977] § 162, § 85, § 88, § 90
[BGB] § 133, § 154, § 155, § 242
[FGO] § 96 Abs. 1, § 96 Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Niedersächsisches FG, 19.01.1995, Tatsächliche Verständigung, Bindungswirkung, Treu und Glauben, Überraschungsentscheidung, Sachaufklärung
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 6.10.2021, SIS 22 07 87, Voraussetzungen, Wirksamkeit und Anfechtung einer anlässlich einer steuerlichen Außenprüfung getroffenen ...
  • BFH 27.6.2018, SIS 18 19 25, Tatsächliche Verständigung, Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers: Eine tatsä...
  • FG Rheinland-Pfalz 12.4.2018, SIS 18 07 41, Zulässiger Regelungsumfang einer tatsächlichen Verständigung, Verzicht des Finanzamtes auf Festsetzung vo...
  • Thüringer FG 21.6.2017, SIS 18 16 68, Bewertung einer Einlage einer wesentlichen Beteiligung an einer GmbH in ein Betriebsvermögen, wenn der Ei...
  • BFH 11.4.2017, SIS 17 14 56, Tatsächliche Verständigung, Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfah...
  • Niedersächsisches FG 6.9.2016, SIS 16 24 59, Tatsächliche Verständigung, Belehrungspflicht des FA: 1. Zu den Voraussetzungen für eine tatsächliche Ver...
  • FG Düsseldorf 29.7.2016, SIS 18 03 90, Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, Wahl der Schätzmethode, Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigu...
  • FG Münster 22.12.2014, SIS 15 11 76, Finanzrechtsweg, Buchführungsmängel, Hinzuschätzung: 1. Bei der Entscheidung über die Aussetzung der Voll...
  • FG München 3.11.2014, SIS 15 09 45, Festsetzung von Hinterziehungszinsen: 1. Hängt die Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheids davon ab, dass Steu...
  • BFH 10.9.2013, SIS 13 30 30, Unzulässige Überraschungsentscheidung bei nicht erörterter Schätzungsmethode: 1. Das FG ist grundsätzlich...
  • Niedersächsisches FG 20.11.2012, SIS 13 29 52, Tatsächliche Verständigung: 1. An einer zulässigen und wirksamen tatsächlichen Verständigung müssen sich ...
  • FG Hamburg 7.10.2011, SIS 11 40 99, Bindung von Abhilfezusage und tatsächlicher Verständigung über Gesamtgebäudewert: 1. Die Bindungswirkung ...
  • BFH 4.4.2011, SIS 11 29 83, Einheitliche Leistung, tatsächliche Verständigung, Inaugenscheinnahme: 1. Ein Leistungsbündel zum Zwecke ...
  • FG Nürnberg 8.6.2010, SIS 10 29 35, Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts nach § 17 Abs. 2 Nr. ...
  • BFH 22.4.2010, SIS 10 21 47, Rechtsfortbildung, Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung: 1. Hat der BFH bereits früher über ...
  • FG Baden-Württemberg 21.4.2010, SIS 11 35 46, Bei grobem Verschulden des Steuerpflichtigen keine Änderung der (bestandskräftigen) Einkommensteuerfestse...
  • BFH 29.1.2010, SIS 10 12 54, Bemessungsgrundlage bei Erwerb einer stillgelegten, aber noch voll eingerichteten Kurklinik: Ist nach Abg...
  • FG Nürnberg 23.6.2009, SIS 09 35 37, Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung: Nach ständiger Rechtsprechung des BFH folgt aus dem Gr...
  • FG München 22.5.2009, SIS 09 34 72, Grenzen der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung, Zuschätzung von Betriebseinnahmen aus ande...
  • FG Düsseldorf 2.12.2008, SIS 10 07 75, Tatsächliche Verständigung: 1. Wird in einer tatsächlichen Verständigung neben dem Zitat des § 160 AO mit...
  • BFH 8.10.2008, SIS 08 43 32, Tatsächliche Verständigung, Bindungswirkung: Eine tatsächliche Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahr...
  • FG Berlin-Brandenburg 7.5.2008, SIS 08 30 16, Verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH durch Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführ...
  • Niedersächsisches FG 19.9.2007, SIS 08 06 68, Wirksamkeit und Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung: 1. An einer zulässigen und wirksamen t...
  • Hessisches FG 3.7.2007, SIS 08 06 93, Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung: 1. In Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung sind zur F...
  • BFH 5.6.2007, SIS 08 00 19, Wirtschaftliche Identität, Einstellung und Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs: 1. Eine Reduzierung des ...
  • BFH 25.8.2006, SIS 06 42 13, Grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung, Verfahrensmängel, Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Übe...
  • Hessisches FG 3.7.2006, SIS 07 02 02, Keine Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung bei offensichtlich unzutreffender Besteuerung: 1....
  • FG Nürnberg 28.6.2006, SIS 06 39 53, Keine Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung wegen Irrtums: Zweck des Instituts der tatsächlichen V...
  • FG Baden-Württemberg 21.6.2006, SIS 06 36 07, Betriebsvermögen einer Betriebsstätte im Sinne des Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz: 1. Eine Beteiligung zählt ...
  • FG Münster 30.5.2006, SIS 06 33 23, Tatsächliche Verständigung: 1. Ein Irrtum des Steuerpflichtigen über die Reichweite einer tatsächlichen V...
  • BFH 20.4.2006, SIS 06 26 47, Verfahrensverstöße, keine Protokollierungspflicht bezüglich gerichtsbekannter Tatsachen, Verletzung des A...
  • BFH 26.10.2005, SIS 06 07 36, Offensichtlich unzutreffendes Ergebnis einer tatsächlichen Verständigung, Abschluss einer tatsächlichen V...
  • BFH 12.10.2005, SIS 06 08 17, Unzutreffende Schätzung kein Verfahrensfehler: Das FG hat eine Schätzung auch dann selbst vorgenommen, we...
  • OFD Magdeburg 1.3.2005, SIS 05 41 47, Tatsächliche Verständigung: Eine Verfügung der Finanzverwaltung nimmt ausführlich Stellung zu Fragen der ...
  • FG Nürnberg 23.11.2004, SIS 05 27 87, Nichtigkeit von Steuerbescheiden: Ein Irrtum über die steuerrechtlichen Auswirkungen einer tatsächlichen ...
  • BFH 7.7.2004, SIS 04 35 55, Tatsächliche Verständigung, Unwirksamkeit gegenüber nicht beteiligten Finanzbehörden: Eine tatsächliche V...
  • FG Düsseldorf 7.7.2004, SIS 04 34 66, Bindungswirkung von Musterprozessvereinbarungen: 1. Musterprozessvereinbarungen, nach deren Inhalt das kü...
  • BFH 3.2.2003, SIS 03 32 80, Voraussetzung einer Überraschungsentscheidung: Eine verfahrensrechtlich unzulässige Überraschungsentschei...
  • BFH 18.12.2002, SIS 03 32 20, Selbstlosigkeit eines gemeinnützigen Vereins: Das Merkmal der Selbstlosigkeit entfällt nicht bereits desh...
  • FG des Saarlandes 25.9.2002, SIS 03 03 60, Tatsächliche Verständigung: 1. Eine tatsächliche Verständigung über die Angemessenheit von Geschäftsführe...
  • FG München 17.9.2002, SIS 03 09 44, Tatsächliche Verständigung über Besteuerungsgrundlagen im Schrotthandel: Eine im Rechtsbehelfsverfahren g...
  • FG München 10.9.2002, SIS 03 03 59, Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung: Ergeht ein Änderungsbescheid aufgrund einer tatsächlic...
  • BFH 19.8.2002, SIS 03 02 78, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Überraschungsentscheidung: Zieht das FG zur Begründung seiner Entschei...
  • BFH 12.7.2002, SIS 02 98 36, Erforderlichkeit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Darlegungsvoraussetzungen, Überraschun...
  • BFH 27.5.2002, SIS 02 98 11, Verletzung rechtlichen Gehörs: Eine unvorhersehbare Urteilsbegründung, die zur Verletzung rechtlichen Geh...
  • BFH 11.7.2001, SIS 02 50 31, Nichtzulassungsbeschwerde, Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe: 1. Den Anforderungen an d...
  • BFH 6.3.2001, SIS 01 75 44, Angabe der ladungsfähigen Anschrift zur Bezeichnung des Klägers regelmäßig erforderlich: Eine ordnungsgem...
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