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Neue Länder, Investitionsförderung, EU-Widrigkeit

Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer
Fundstellen
  1. EuGH 19.09.2000, Rs C-156/98 (ECLI:EU:C:2000:467)
    HFR 2000 S. 908
    BStBl 2001 II S. 47
Normen
[EGV] Art. 173 Abs. 1 (jetzt Art. 230 Abs. 1), Art. 52 Abs. 1 (jetzt: Art. 43 Abs. 1)
[EStG] § 52 Abs. 8
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Deutschland ./. Kommission, Beitrittsgebiet, Darlehen, Steuerermäßigung
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuG 20.12.2023, SIS 24 03 92, Staatliche Beihilfen, von Frankreich im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährte Beihilfe zugunste...
  • EuG 20.12.2023, SIS 24 03 93, Staatliche Beihilfen von Frankreich im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährte Beihilfe zugunsten...
  • EuGH 26.3.2020, SIS 20 04 72, Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Kapitalzufuhr und staatliche Garantien, Begriff der staatlichen Beihi...
  • EuGH 25.7.2018, SIS 18 17 20, Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Art. 107 Abs. 1 AEUV, auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarung...
  • EuGH 21.12.2016, SIS 17 02 23, Abschreibung des Geschäfts- und Firmenwerts, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung in Höhe von mindes...
  • EuG 4.2.2016, SIS 16 09 63, Sanierungsklausel, steuerrechtliche Bestimmungen über den Verlustvortrag auf künftige Steuerjahre, Beihil...
  • EuG 7.11.2014, SIS 15 15 63, Staatliche Beihilfen, Körperschaftsteuer, Abschreibung eines Firmenwerts aus dem Erwerb einer Beteiligung...
  • EuG 7.11.2014, SIS 15 13 22, Staatliche Beihilfen, Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwertes aus dem Erwerb einer Beteiligung an e...
  • EuGH 15.11.2011, SIS 11 39 86, Staatliche Beihilfen, materielle Selektivität, Besteuerungssystem, Gibraltar, Offshore-Unternehmen: 1. Da...
  • EuGH 17.11.2009, SIS 09 37 67, Privatflugzeug, Freizeitboot, Touristik, regionale Steuer: 1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er ei...
  • EuGH 23.4.2009, SIS 09 18 50, Gemischt genutztes Gebäude, Vorsteuerabzug für Herstellungskosten, Spielraum des nationalen Gesetzgebers:...
  • EuGH 3.4.2008, SIS 08 20 62, Lieferung von Wasser, Hausanschluss, Spielraum des nationalen Gesetzgebers: 1. Art. 4 Abs. 5 und Anhang D...
  • EuGH 25.10.2007, SIS 08 04 18, Erbschaftsteuerbefreiung von Familiengesellschaften, Abhängigkeit von Beschäftigung von Arbeitnehmern im ...
  • EuGH 23.11.2006, SIS 07 02 99, Ausfuhrerstattung, Tierschutz, Ver- und Entladezeiten: Der Begriff "Transport" im Sinne von Abschnitt 48 ...
  • EuGH 6.9.2006, SIS 06 39 08, Einkommensteuerermäßigung zur Regionalförderung, Beihilfecharakter, Ermessensspielraum der Kommission: Di...
  • EuG 26.1.2006, SIS 06 14 62, Kernkraftwerk, Rückstellungen für Entsorgung und Stilllegung, EU-Recht: Gegen die deutsche Steuerbefreiun...
  • EuGH 3.3.2005, SIS 05 17 70, Verzicht auf Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Wechsel zur USt-Pflicht als staatliche Beihilfe: Art. 9...
  • EuG 18.1.2005, SIS 05 15 39, Frankreich, Blaues Sparbuch, Nichtigerklärung der Kommissionsentscheidung: Die Entscheidung 2003/216/EG d...
  • BFH 21.2.2002, SIS 02 69 60, Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuerbelastung von nicht schadstoffarmen Altfahrzeugen: 1. Das Kra...
  • FG Köln 26.9.2001, SIS 02 52 37, Ansässigkeitsbegriff im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens: 1. Der Ansässigkeitsbegriff in § 18 Abs...
  • EuGH 14.6.2001, SIS 02 04 67, Versicherungsteuer, Schadenversicherung, Niederlassung, Staat des Risikos: 1. Die Art. 2 Buchstaben c und...
  • BMF 29.12.2000, SIS 01 04 82, Neue Bundesländer, Veräußerungsgewinne: Die durch das Jahressteuergesetz 1996 (BGBl 1995 I S. 1250) einge...
  • BFH 12.10.2000, SIS 01 03 67, Investitionszulage, nachträgliche Absenkung: 1. Der Gesetzgeber verstößt regelmäßig nicht gegen das verfa...
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