SIS 02 69 60 - Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuerbelastung von nicht schadstoffarmen Altfahrzeugen

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Kapitel:
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes

Fundstellen

Normen
[EGV] Art. 87 Abs. 1
[GG] Art. 14 Abs. 1, Art. 23
[KraftStG] § 3 b

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: 1 BvR 915/02 (BVerfG), Verfassungsbeschwerde, Verfassungsmäßigkeit, Kraftfahrzeugsteuerbelastung, Altfahrzeug, Umwelt

Zitiert in... / geändert durch...

FG Münster 14.4.2015, SIS 15 18 06, Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage: Eine Klage, mit der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 19.2.2013, SIS 13 16 29, Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts, Rechtsstreit verfassungsrechtlicher Art, Fortgeltung des GG und de...
Hessisches FG 22.9.2010, SIS 10 41 38, Erstattung von Steuern wegen nichtiger Steuergesetze aufgrund fehlender Existenz der Bundesrepublik Deuts...
BFH 28.4.2010, SIS 10 15 78, Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen, Fort...
FG München 7.5.2003, SIS 03 35 79, Kraftfahrzeugsteuererhöhung 2001, Verfassungsmäßigkeit: Die Erhöhung der KraftSt ab dem 1.1.2001 gemäß § ...
BFH 12.12.2002, SIS 03 18 13, Erhöhung der KraftSt durch das KraftStÄndG nicht verfassungswidrig: 1. Das FG begeht keinen Verfahrensfeh...

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