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ESt-Erstattungsanspruch, Pfändung und Überweisung zur Einziehung, Rechtsposition des Begünstigten

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung
Fundstellen
  1. BGH 27.03.2008, VII ZB 70/06
    BGHZ 176 S. 79
    NJW 2008 S. 1675
Normen
[ZPO] § 836, § 887, § 888
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 25.3.2011, SIS 11 21 95, Abgabenordnung, Sicherungsabtretung eines Steuererstattungsanspruchs und Rückforderungsanspruch des Finan...
  • BFH 15.12.2008, SIS 09 12 29, Pfändungsgläubiger kann für den Schuldner des gepfändeten Steuererstattungsanspruchs keine Veranlagung be...
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