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Steuererstattungsanspruch, Pfändung, Durchsetzung, Herausgabe von Besteuerungsgrundlagen
Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung
Verschiedenes > Vollstreckung
Fundstellen
-
BGH 12.12.2003, IXa ZB 115/03
HFR 2004 S. 806
BGHZ 157 S. 195
NJW 2004 S. 954
Normen
[ZPO] § 836 Abs. 3, § 888
[ZPO] § 836 Abs. 3, § 888
Zitiert in... / geändert durch...
- BGH 5.7.2023, SIS 23 18 30, Zwangsvollstreckung, Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Wü...
- BFH 15.12.2008, SIS 09 12 29, Pfändungsgläubiger kann für den Schuldner des gepfändeten Steuererstattungsanspruchs keine Veranlagung be...
- BGH 27.3.2008, SIS 08 20 50, ESt-Erstattungsanspruch, Pfändung und Überweisung zur Einziehung, Rechtsposition des Begünstigten: Wer ei...
- BGH 12.1.2006, SIS 06 12 89, Verbraucherinsolvenz, ESt-Erstattung: a) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird vo...
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