SIS 04 18 57 - Steuererstattungsanspruch, Pfändung, Durchsetzung, Herausgabe von Besteuerungsgrundlagen

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Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung

Fundstellen

Normen
[ZPO] § 836 Abs. 3, § 888

Zitiert in... / geändert durch...

BGH 5.7.2023, SIS 23 18 30, Zwangsvollstreckung, Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Wü...
BFH 15.12.2008, SIS 09 12 29, Pfändungsgläubiger kann für den Schuldner des gepfändeten Steuererstattungsanspruchs keine Veranlagung be...
BGH 27.3.2008, SIS 08 20 50, ESt-Erstattungsanspruch, Pfändung und Überweisung zur Einziehung, Rechtsposition des Begünstigten: Wer ei...
BGH 12.1.2006, SIS 06 12 89, Verbraucherinsolvenz, ESt-Erstattung: a) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird vo...

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