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Pfändungsgläubiger kann für den Schuldner des gepfändeten Steuererstattungsanspruchs keine Veranlagung beantragen

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
  1. BFH 15.12.2008, VII B 155/08 (NV)
    BFH/NV 2009 S. 715
Normen
[AO 1977] § 150 Abs. 2, § 150 Abs. 3
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2
[GG] Art. 14
[ZPO] § 887, § 888
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG München 30.11.2016, SIS 17 25 62, Pflicht zur Abgabe einer unterschriebenen Umsatzsteuerjahreserklärung: 1. Wenn das Finanzamt auf die elek...
  • BFH 23.8.2016, SIS 16 21 06, Kindergeld, Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch den anspruchsberechtigten ...
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