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Alkohol, Sozialbeitrag, Verbrauchsteuer, Mehrwertsteuer

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 24.02.2000, Rs C-434/97 (ECLI:EU:C:2000:98)
    HFR 2000 S. 317
Normen
[EGV] Art. 169 (jetzt: Art. 226)
[RL 92/12/EWG] Art. 3 Abs. 2
[RL 92/83/EWG] Art. 20
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 14.3.2024, SIS 24 04 64, Allgemeines Verbrauchsteuersystem, andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, Vorausse...
  • FG Düsseldorf 29.4.2022, SIS 22 10 74, Zusatzsteuer auf elektrisch zu erhitzende Tabakstränge, Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Ungleichbehandlung...
  • FG Hamburg 14.1.2020, SIS 19 22 39, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer, zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschm...
  • EuGH 25.7.2018, SIS 18 11 96, Energieerzeugnisse und elektrischer Strom, Verbrauchsteuer, andere indirekte Steuer, Abgabe zur öffentlic...
  • EuGH 4.6.2015, SIS 15 13 18, Deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar: 1. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, d...
  • FG Hamburg 11.4.2014, SIS 14 15 07, Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht, Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfass...
  • EuGH 27.2.2014, SIS 14 08 14, Mineralölsteuer, Ausgaben für Gesundheitsversorgung und Umwelt: Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG de...
  • FG Hamburg 19.11.2013, SIS 14 02 95, Verbrauchsteuerrecht, Vorabentscheidungsersuchen, Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoff...
  • EuGH 25.10.2007, SIS 08 04 14, Ausgabe neuer Aktien gegen Einlage von Wertpapieren, finnische Übertragungssteuer: Die Richtlinie 69/335/...
  • BFH 28.3.2006, SIS 06 30 09, Radler, Biersteuer, Verfassungsrecht, EU-Recht: 1. Die Besteuerung von aus Limonade und Bier hergestellte...
  • BFH 28.3.2006, SIS 06 33 90, Besteuerung von Biermischgetränken: 1. Die Besteuerung von aus Limonade und Bier hergestellten Biermischg...
  • EuGH 10.3.2005, SIS 05 17 79, Kommunalsteuer auf ausgeschenkte Alkoholika: 1. Eine Steuer, die auf die entgeltliche Abgabe alkoholhalti...
  • EuGH 29.4.2004, SIS 04 23 38, Heizstoffmineralöle, Steuerpflicht: Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Anwendung von § 4 Abs. 1...
  • EuGH 25.9.2003, SIS 03 49 02, Italienische Steuer auf Schmieröle: 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. ...
  • EuGH 7.12.2000, SIS 01 05 83, Alkohol, kosmetische Zwecke, Verbrauchssteuer: 1. Die Klage wird abgewiesen. - 2. Die Italienische Republ...
  • EuGH 15.6.2000, SIS 00 09 42, DDR-Importe, Ausfuhrerstattungen: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtunge...
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