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SIS 25 06 40 - Zulässigkeit eines Wahlfeststellungsbescheids gegen den "Steuer- oder Haftungsschuldner" |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 25 06 41 - Versicherungsteuerpflicht von Betriebsstätten in Drittstaaten |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 06 42 - Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Vermietung eines Hochregallagers und Mitüberlassung von Betriebsvorrichtungen |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 25 06 43 - Verdeckte Gewinnausschüttung für die Vermietung einer Eigentumswohnung an die Gesellschafter-Geschäftsführerin der Gesellschaft, Auflösung sowie Verzinsung einer Rücklage |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 25 06 51 - Nichtannahmebeschluss, Einordnung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs als sicherer Übermittlungsweg |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 06 52 - Nichtannahmebeschluss, Fortgeltungsanordnung einer verfassungswidrigen Norm |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 25 06 53 - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel, Ablösungs- oder Verdrängungswirkung von Tarifverträgen, Günstigkeitsvergleich zwischen unmittelbar zwingendem Tarifvertrag und arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifbestimmungen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 06 54 - Ansprüche Dritter gegen Steuerberater aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 25 06 55 - Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 06 56 - Wiedereinsetzung, anwaltliche Pflichten bei Fristprüfung |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 25 06 57 - Versetzung, Änderungskündigung, Homeoffice |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 06 58 - Freigestelltes Betriebsratsmitglied, Provision, erfolgsabhängiges Entgelt |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 06 59 - Arbeitnehmerüberlassung, Konzernprivileg |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 06 60 - Tarifliche Altersfreizeit, Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 06 61 - Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 25 06 62 - § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift |
International > Außensteuergesetz |
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SIS 25 06 63 - Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr, Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz bestandskräftiger Gewinnermittlung nach der Tonnage im Erstjahr |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 25 06 64 - Auslegung einer Prozesserklärung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 06 65 - Revisionszulassung wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 25 06 66 - Tätigkeit eines Kfz-Meisters als Kfz-Sachverständiger als ingenieurähnliche Tätigkeit |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 25 06 67 - Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 25 06 68 - Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO gegenüber einer obersten Landesbehörde |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 06 69 - Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, Einsicht in interne Vermerke und Stellungnahmen |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 25 06 70 - Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 06 71 - § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift |
International > Außensteuergesetz |
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SIS 25 06 72 - Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 25 06 73 - Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr, Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz bestandskräftiger Gewinnermittlung nach der Tonnage im Erstjahr |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 25 06 74 - Umsatzsteuer bei der Verwaltung "unselbständiger Stiftungen" |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 25 06 75 - Zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung einer Online-Plattform für Anliegen Dritter |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 25 06 76 - Bekanntmachung nach § 9 Absatz 9 des Stromsteuergesetzes |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 06 77 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2025 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 25 06 78 - Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft; Folgen aus den BFH-Urteilen I R 52/13 vom 25. März 2015 und I R 16/19 vom 18. Januar 2023 |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft |
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SIS 25 06 79 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Zahlungen nach § 32a Abs. 2 UrhG (sog. Bestsellervergütungen) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 25 06 80 - Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Freistaat Sachsen für das Kalenderjahr 2025 |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
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SIS 25 06 81 - Zollunion, gemeinsamer Zolltarif, kombinierte Nomenklatur, zolltarifliche Einreihung, Positionen 2106 und 2202, Nahrungsergänzungsmittel in flüssiger Form |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 06 82 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer, Mehrwertsteuerschuld eines Steuerpflichtigen, nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Steuerpflichtigen vorsieht, Befreiung von der gesamtschuldnerischen Haftung, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Vorliegen eines einzigen Gläubigers, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung, Eigentumsrecht, Rechtssicherheit |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 25 06 83 - Zollunion, Zollkodex der Union, Wiederaufleben der Zollschuld, Begriff der "zu Unrecht" gewährten Erstattung, fehlerhafte zolltarifliche Einreihung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 06 84 - Beihilfen der Mitgliedstaaten, Begriff "staatliche Beihilfe", Selektivität einer steuerlichen Maßnahme, Beurteilungskriterien, Bestimmung des Bezugsrahmens, Grundsteuer, Befreiung für Grundstücke, Gebäude und Bauwerke, die Teil der Eisenbahninfrastruktur sind |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 25 06 85 - Freier Kapitalverkehr, Beschränkungen, Kapitalertragsteuer, Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), nationale Regelung, nach der OGAW keine Rechtspersönlichkeit besitzen, transparente Besteuerung von OGAW, steuerliche Behandlung ausländischer Organismen, die mit OGAW vergleichbar sind, aber Rechtspersönlichkeit besitzen, Vergleichbarkeit einer grenzüberschreitenden Situation mit einer inländischen Situation |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 25 06 86 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuerbemessungsgrundlage, Gegenleistung, unmittelbar mit dem Preis eines steuerpflichtigen Umsatzes zusammenhängende Subventionen, öffentliche Personenverkehrsdienste, Ausgleichsleistung, die von einer Gebietskörperschaft an den Dienstleistungserbringer gezahlt wird, um die entstandenen Kosten zu decken, unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Ausgleichsleistung und den erbrachten Dienstleistungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 25 06 87 - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext, personenbezogene Beschäftigtendaten, von einem Mitgliedstaat gemäß Art. 88 dieser Verordnung vorgesehene spezifischere Vorschriften, Pflicht zur Einhaltung dieser Verordnung, Verarbeitung auf der Grundlage einer Kollektivvereinbarung, Spielraum der Parteien der Kollektivvereinbarung in Bezug auf die Erforderlichkeit der darin vorgesehenen Verarbeitung personenbezogener Daten, Umfang der gerichtlichen Überprüfung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 06 88 - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren, Ausnahmeregelungen, natürliche Person, die insolvent wurde, Voraussetzungen für den Zugang zur Entschuldung, Begriff des "unredlichen oder bösgläubigen" Handelns, Handlungen gegenüber den Gläubigern eines Dritten |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 25 06 89 - Umsatzsteuerliche Behandlung von levitiertem Wasser, Abgrenzung zwischen ermäßigtem und regulärem Steuersatz bei offenen Packungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 25 06 90 - Kindergeldanspruch bei Auslandsentsendung, Vorrang ausländischer Familienleistungen und Bindungswirkung der A1-Bescheinigung |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 25 06 91 - Kindergeld bei Entsendung ins EU-Ausland, Anwendung der europäischen Prioritätsregeln und Differenzkindergeld bei Bezug ausländischer Familienleistungen |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 25 06 92 - Nießbrauchsverzicht an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen im Rahmen einer gemischten Schenkung, keine Steuervergünstigung nach §§ 13 a, 13 b ErbStG und keine Abzinsung aufschiebend bedingter Lasten außerhalb des § 12 Abs. 3 BewG |
Haus - und Grundbesitz > Nießbrauch / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 25 06 93 - Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von der Schweigepflicht, Entbehrlichkeit der Abwendungsbefugnis im Durchsuchungsbeschluss |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 25 06 94 - SE, Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 06 95 - Tarifvertragsparteien sind bei der Setzung von Tarifnormen grds. an allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebunden, allerdings Begrenzung der richterlichen Kontrolldichte durch Gestaltungsspielraum der Tarifpartner, Tarifautonomie zudem bei der Bestimmung der Rechtsfolgen gleichheitswidriger Tarifnormen zu berücksichtigen, hier erfolgreiche Verfassungsbeschwerden bzgl. Zuschlagsvergütungen für Nachtschichtarbeit, Sondervotum zur Begründung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 06 96 - Sofortige Beschwerde gegen einen isolierten Aussetzungsbeschluss aufgrund des EuGH-Vorabentscheidungsersuchens eines anderen Gerichts |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
