SIS 25 02 15 - Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer

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Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 29.01.2025, IX B 93/24 (AdV) (NV) (ECLI:DE:BFH:2025:BA.290125.IXB93.24.0)
UR 2025 S. 210

Anmerkungen:
J. H. in StuB 5/2025 S. 199

Normen
[AEUV] Art. 107 Abs. 1
[AO 1977] § 40
[FGO] § 69 Abs. 2, § 69 Abs. 3
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
[RennwLottG] § 36
[UStG] § 4 Nr. 9 Buchst. b
[RL 2006/112/EG] Art. 135 Abs. 1 Buchst. i, Art. 401
[RL (EU) 2015/1535] Art. 1 Abs. 1 Buchst. e, Art. 1 Abs. 1 Buchst. f

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 21.2.2025, SIS 25 05 75, Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel (betreffend die Verfa...

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