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SIS 17 17 14 - Verspätungsgeld bei nicht fristgerechter Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen durch Rentenversicherungsträger nicht verfassungswidrig, keine feststehende Mitteilungspflicht für Rehabilitationszahlungen im Veranlagungszeitraum 2013 |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 17 17 15 - Kein Übergang nicht verbrauchter Aufwendungen nach § 82 b EStDV auf den Rechtsnachfolger beim Tod des Rechtsvorgängers im Verteilungszeitraum |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 17 17 16 - Leistungsort bei Vermittlungsleistungen an im Ausland ansässigen Unternehmer, Darlegungs- und Beweislast des Unternehmers für eine Abweichung von der Grundregel des § 3 a Abs. 1 UStG 2010 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 17 17 17 - AdV-Antrag an das Gericht, Drohen der Vollstreckung, Kindergeldanspruch des in Deutschland ansässigen Vaters für seine im Haushalt der Mutter in Polen lebenden Kinder |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 17 17 18 - Kirchensteuer und Kirchgeld bei glaubensverschiedenen Ehegatten, kein Anspruch von Ehepaaren mit kirchenzugehörigem Alleinverdiener auf Gleichbehandlung mit Ehepaaren mit nicht kirchenzugehörigem Alleinverdiener |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
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SIS 17 17 19 - Keine Auswirkungen der Rspr. des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote in § 17 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 bei Beteiligung von mehr als 25 % in den letzten fünf Jahren vor der Veräußerung im Jahr 2008, Beteiligungshöhe im Zeitpunkt der Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 und im Zeitpunkt der Veräußerung für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgebend |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 17 17 20 - Überzeugungsbildung des Gerichts vom Vorliegen behaupteter Kommissionsgeschäfte, Vorrang der einvernehmlichen Vertragsdurchführung gegenüber abweichenden schriftlichen Vereinbarungen, Beweiserhebung, Aussetzung des Verfahrens bei beantragter Billigkeitsmaßnahme |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 17 17 21 - Versagung der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei zu besorgender Nichtversteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsland |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 17 17 22 - Abzugsbegrenzung für häusliches Arbeitszimmer eines Gerichtsvollziehers |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Arbeitszimmer |
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SIS 17 17 23 - Strohmänner als Lieferanten, kein Vorsteuerabzug für Altgoldlieferungen bei Angabe falscher Namen, unrichtiger/unvollständigen Adressen der Lieferanten bzw. von Adressen von Briefkastenfirmen in den Eingangsrechnungen sowie bei "Kennenmüssen" des Leistungsempfängers über die Einbeziehung in einen Umsatzsteuerbetrug, kein Vorsteuerabzug aus ohne Zustimmung des leistenden Unternehmers vom Leistungsempfänger erstellten Gutschriften bzw. aus für Lieferungen eines Kleinunternehmers erstellten Gutschriften |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 17 17 24 - Voraussetzung für eine Zusammenveranlagung von getrennt lebenden Ehegatten bei einem rund drei Wochen dauernden Versöhnungsversuch |
Privatbereich > Ehegatten |
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SIS 17 17 25 - Streitwert bei Anfechtung eines Einkommensteueränderungsbescheids und Klagerücknahme ohne Stellung eines Klageantrags und ohne Einreichung einer Klagebegründung |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 17 17 26 - Ermessensausübung bei der Entscheidung des FA über die Erweiterung des Prüfungszeitraums für einen K-Betrieb bei Erwartung nicht unerheblicher Mehrsteuern |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
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SIS 17 17 27 - Agio bei einer Kapitalerhöhung als Eigenkapital, verborgene Nutzungserträge als Einkünfte aus Kapitalvermögen, Aufgeld beim Rückfluss von Eigen- oder Fremdkapital |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 17 17 28 - Abzug von Unterhaltszahlungen an in Italien lebende Angehörige als außergewöhnliche Belastungen |
Privatbereich > Unterhaltsleistung |
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SIS 17 17 29 - Tatbestandliche Voraussetzungen der Änderungsnorm des § 10 Abs. 2 a S. 8 EStG, offenbare Unrichtigkeit bei erklärungsgemäßem Ansatz von nicht in der Lohnsteuerbescheinigung enthaltenen Sozialversicherungsbeiträgen |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 17 17 30 - Verschaffung der Verfügungsmacht, Zwischenschaltung eines Dritten in Ferkellieferungen eines Zuchtbetriebs an den von einer Schwestergesellschaft unterhaltenen Mastbetrieb |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 17 17 31 - Garantiezusage eines Autoverkäufers, Vertrauensschutz bei gegenläufigen steuerlichen Auswirkungen von Änderungen der höchstrichterlichen Rspr., gerichtliche Überprüfung ermessenslenkender Verwaltungsanweisungen, kein Anspruch auf Meistbegünstigung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 17 17 32 - Kein Feststellungsinteresse für eine (erneute Nichtigkeits-)Feststellungsklage bei früherem, bereits durch rechtskräftiges Urteil bzw. übereinstimmende Hauptsacheerledigungserklärung abgeschlossenen finanzgerichtlichen Klageverfahren, Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO, Voraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 17 17 33 - Zeitpunkt der Entscheidung über Aktenübersendungsantrag, kein Anspruch auf Anfertigung und Überlassung einer "Zweitakte", Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO, Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 17 17 34 - Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage, Erwerb von Miteigentumsanteilen durch privatschriftliche Änderung der notariell vereinbarten Auseinandersetzung und Teilung einer GbR |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 17 17 35 - "Anderer Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage" gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3. Alt. GrEStG bei Übertragung von Miteigentumsanteilen im Rahmen der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR, nicht aber bei einer erst nach der Auseinandersetzung der GbR vereinbarten entgeltlichen Veräußerung von Miteigentumsanteilen zwischen den Gesellschaftern |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 17 17 36 - Frage der Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung von USt-Bescheiden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 17 17 37 - Frage der Anwendung des ermäßigten oder Regelsteuersatzes bei Pflanzenlieferung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 17 17 38 - Frage der Steuerbefreiung der Tätigkeit als Kurberaterin |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 17 17 39 - Vorsteuerabzugsverbot bei fiktiver Steuerfreiheit von Ausgangsumsätzen, Verwaltung von Sondervermögen nach Investmentgesetz |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 17 17 40 - Vorsteuervergütung, Voraussetzungen, insb. Vorliegen einer Betriebsstätte im Inland |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuer-Vergütung |
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SIS 17 17 41 - Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 17 17 42 - Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit |
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen |
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SIS 17 17 43 - Schätzungsbefugnis bei ungeklärten Einlagen, fehlende Rechnungsnummern |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 17 17 44 - Vorsteuerabzug, Ordnungsgemäße Rechnung über Transport- und Logistikleistungen, Bezeichnung "Tagestouren in Hamburg und Umland" |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 17 17 45 - Zinsen auf erstattete Antidumpingzölle |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 17 17 46 - Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Schuhen mit Ursprung in der Volksrepublik China bzw. in Vietnam, die u.a. zur Umgehung von Antidumpingzoll über Malaysia in die EU eingeführt wurden |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 17 17 47 - Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll, Beweiswert von OLAF-Untersuchungen, Vertrauensschutz |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 17 17 48 - Keine Einfuhrabgaben bei gefälschten Zigaretten, die auch im Zollgebiet der Union hergestellt worden sein können |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 17 17 49 - Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei Tod des Kindergeldberechtigten |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 17 17 50 - Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftsanteilen, Missbrauchsvorschrift des § 42 AO und Spezialvorschrift |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 17 17 51 - Zinszahlungen eines Betriebes gewerblicher Art an Trägerkörperschaft für ein unter marktüblichen Bedingungen gewährtes internes Darlehen zur Finanzierung der Übertragung von wesentlichen Betriebsgrundlagen als verdeckte Gewinnausschüttung, Scheitern der Betriebsvermögensübertragung |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 17 17 52 - Umsatzsteuerlich begünstigte Personenbeförderung im Linienverkehr mit Schiffen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 17 17 53 - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens, Erledigungsgebühr bei tatsächlicher Verständigung |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 17 17 54 - Keine Erstattung fiktiver Stundensatz-Honorare und fiktiver Hinzuziehungskosten im Vorverfahren bei Selbstvertretung |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 17 17 55 - Keine Erstattung über die gesetzlichen Gebühren liegender vereinbarter Stundensatz-Honorare des Prozessbevollmächtigten, Bindung des Kostensenats an Entscheidungen des Klagesenats |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 17 17 56 - Aussetzung der Vollziehung nach § 162 AO, Hinzuschätzung auf Grund einer Quantilschätzung bei mangelhafter Buchführung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 17 17 57 - Devisentermingeschäfte, gesonderte Verlustfeststellung gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG und Abgeltung durch den Tonnagegewinn gemäß § 5 a EStG |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 17 17 58 - Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das Milchquotenjahr 2013/2014 |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 17 17 59 - Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das Milchquotenjahr 2013/2014 |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 17 17 60 - Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Leistungen einer (Portrait-, Hochzeits-)Photographin |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 17 17 61 - Aufgabe eines Nießbrauchsrechts eines land- und forstwirtschaftliche Betriebs gegen Zahlung einer Entschädigung als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 17 17 62 - Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit der Betreuung eines Haustieres |
Privatbereich > Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen |
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SIS 17 17 63 - Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf die Umsätze aus dem Betrieb einer Salzgrotte |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
