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Keine Einfuhrabgaben bei gefälschten Zigaretten, die auch im Zollgebiet der Union hergestellt worden sein können
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Hamburg 23.06.2017, 4 K 217/16
Normen
[FGO] § 76 Abs. 1 Satz 3, § 96 Abs. 1 Satz 1
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 14, Art. 202 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a)
[FGO] § 76 Abs. 1 Satz 3, § 96 Abs. 1 Satz 1
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 14, Art. 202 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a)
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Münster 23.1.2025, SIS 25 03 68, Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist bei Ermittlungen der Steuerfahndung: 1. Die Ablaufhemmung des §...
- FG Hamburg 28.9.2020, SIS 20 20 65, Erhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer auf unversteuerte und unverzollte Zigaretten aus Drittstaaten: ...

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