SIS 17 17 14 - Verspätungsgeld bei nicht fristgerechter Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen durch Rentenversicherungsträger nicht verfassungswidrig, keine feststehende Mitteilungspflicht für Rehabilitationszahlungen im Veranlagungszeitraum 2013

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Verspätungsgeld bei nicht fristgerechter Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen durch Rentenversicherungsträger nicht verfassungswidrig, keine feststehende Mitteilungspflicht für Rehabilitationszahlungen im Veranlagungszeitraum 2013

Kapitel:
Privatbereich > Sonstige Einkünfte

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 22.06.2017, 5 K 5043/16
EFG 2017 S. 1669

Normen
[AO 1977] § 3 Abs. 4
[EStG 2012] § 22 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 22 a Abs. 2 Satz 2, § 22 a Abs. 5 Satz 1, § 22 a Abs. 5 Satz 3, § 22 a Abs. 5 Satz 5, § 50 f Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 20.02.2019, SIS 19 08 96, Verspätungsgeld, Meldung, Elektronische Übermittlung, Fristversäumnis, Rentenversicherung, Finanzrechtsweg, Verfassungswidrigkeit, Verhältnismäßigkeit

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 19.2.2019, SIS 20 15 70, Festsetzung eines Verspätungsgeldes wegen Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen durch csv-Datei nach ...
FG Berlin-Brandenburg 19.2.2019, SIS 20 16 98, Verspätungsgeld: 1. Der Senat hält daran fest, dass die Regelung des § 22 a Abs. 5 EStG zum Verspätungsge...

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