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Kraftfahrzeugsteuererhöhung für nicht schadstoffarme Fahrzeuge verfassungsgemäß
Kapitel:
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
-
BFH 15.06.1999, VII R 86/98 (NV)
BFH/NV 1999 S. 1645
Normen
[GG] Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
[KraftStG] § 12 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 f
[GG] Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
[KraftStG] § 12 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 f
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Münster, 09.09.1998, Kraftfahrzeugsteuererhöhung, Nicht schadstoffarme PKW, KraftStG 1997
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 8.3.2006, SIS 06 26 55, Erhöhung der Kfz-Steuer rückwirkend zum 1.1.2005: 1. Rückwirkungsverbot und Vertrauensschutz greifen bei ...
- FG Bremen 3.9.2003, SIS 04 15 14, Erhöhung der Kfz-Steuer für PKW mit der Schadstoffschlüsselnummer 09 ab 2001 nicht verfassungswidrig: Die...
- FG München 19.2.2003, SIS 03 26 47, Verfassungsmäßigkeit der KraftSt für nicht schadstoffarme Pkw, die nicht mit einem G-Katalysator nachrüst...
- BFH 21.2.2002, SIS 02 69 60, Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuerbelastung von nicht schadstoffarmen Altfahrzeugen: 1. Das Kra...
- FG München 20.2.2002, SIS 02 96 83, Kraftfahrzeugsteuererhöhung 1997, Verfassungsmäßigkeit: Die Erhöhung der KraftSt durch das KraftStG 1997 ...
- BFH 4.2.2002, SIS 02 67 70, Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuererhöhung 1997: Es gibt keinen Rechtssatz des Verfassungsrecht...
- FG Münster 26.11.2001, SIS 02 96 00, Schätzungsbefugnis nach tatsächlicher Verständigung, Anerkennung von Darlehensverträgen, Angemessenheit v...
- FG Hamburg 17.10.2001, SIS 03 25 71, Besteuerung von bedingt schadstoffarmen Pkw: Die Besteuerung bedingt schadstoffarmer Pkw durch das Kfz-St...
- BFH 24.4.2001, SIS 01 75 78, Keine unzulässige unechte Rückwirkung des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes 1997 im Hinblick auf unger...
- BFH 30.1.2001, SIS 01 67 11, Außerordentliche Beschwerde, Begründungspflicht des Gerichts, AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel: 1...
- FG München 29.11.2000, SIS 01 76 59, Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997, Verfassungsmäßigkeit: Die kraftfahrzeugsteuerliche Höherbesteuer...
- FG Rheinland-Pfalz 21.2.2000, SIS 04 07 17, Kfz-Steuer-Erhöhung durch KraftStÄndG 1997 verfassungsgemäß: Die Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für nic...
- Niedersächsisches FG 17.2.2000, SIS 01 74 49, Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer: 1. Es verstößt nicht gegen die Grundsätze der Verfassung, w...
- OFD Düsseldorf 30.8.1999, SIS 00 04 46, Kraftfahrzeugsteuer, nicht schadstoffarme Fahrzeuge: Mit dem BFH-Urteil vom 15.6.1999 (VII R 86/98, BFH/N...
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