SIS 01 75 78 - Keine unzulässige unechte Rückwirkung des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes 1997 im Hinblick auf ungeregelte Kat-Fahrzeuge

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Kapitel:
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes

Fundstellen

Normen
[RL 70/220/EWG]
[KraftStÄndG 1997]
[KraftStG 1979] § 3 f
[ZPO] § 78 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

Niedersächsisches FG 12.2.2009, SIS 09 35 14, Rückwirkende Kraftfahrzeugbesteuerung von echten Wohnmobilen für die Zeit ab dem 1.1.2006 zulässig: 1. Ei...
BFH 9.4.2008, SIS 08 27 43, Geländewagen über 2,8 t, Kfz-Steuer ab 1.5.2005: 1. Nach Aufhebung des § 23 Abs. 6 a StVZO gilt ab 1.5.20...
BFH 16.12.2003, SIS 04 05 46, Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken, Verfassungswidrigkeit: Es wird eine Ent...
FG Bremen 3.9.2003, SIS 04 15 14, Erhöhung der Kfz-Steuer für PKW mit der Schadstoffschlüsselnummer 09 ab 2001 nicht verfassungswidrig: Die...
BFH 4.2.2002, SIS 02 67 70, Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuererhöhung 1997: Es gibt keinen Rechtssatz des Verfassungsrecht...

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