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Diskriminierungsverbot, Niederlassungsfreiheit, Arzneimittel

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Binnenmarkt
Fundstellen
  1. EuGH 08.07.1999, Rs C-254/97 (ECLI:EU:C:1999:368)
    HFR 1999 S. 852
Normen
[EGV] Art. 52 (jetzt: Art. 43), Art. 48 (früher: Art. 58)
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 20.9.2016, SIS 17 01 35, EuGH-Vorlage, Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit durch § 9 Nr. 7 GewStG: Es bestehen erhebliche Zw...
  • BFH 10.4.2013, SIS 13 22 82, Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig: 1. Eine Person...
  • EuGH 28.2.2013, SIS 13 07 75, Sitz des Arbeitgebers in anderem Mitgliedstaat: Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer national...
  • EuGH 5.7.2012, SIS 12 33 62, Dienstleistungsfreiheit, Vergütungen an gebietsfremde Gesellschaften: Art. 49 EG ist dahin auszulegen, da...
  • BFH 15.9.2010, SIS 10 42 33, Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/EWR-Institution: Eine in der EU oder dem EWR ans...
  • EuGH 27.1.2009, SIS 09 05 21, Sachspenden an gemeinnützige Einrichtungen mit Sitz in EU-Mitgliedstaat: 1. Macht ein Steuerpflichtiger i...
  • EuGH 18.12.2007, SIS 08 10 41, Dividendenbesteuerung, Unterscheidung nach Sitz in EWR- oder Drittstaaten, freier Kapitalverkehr: Die Art...
  • EuGH 11.10.2007, SIS 08 00 40, Frankreich, Immobilienbesitz ausländischer Gesellschaften, diskriminierende Besteuerung: 1. Die Steuer au...
  • EuGH 22.3.2007, SIS 07 14 90, Gebietsfremder Selbstständiger, einkommensteuerliche Mindestbemessungsgrundlage: Art. 52 EG-Vertrag (nach...
  • EuGH 9.11.2006, SIS 06 47 55, Bekämpfung der Schwarzarbeit, freier Dienstleistungsverkehr: Das Königreich Belgien hat dadurch gegen sei...
  • EuGH 10.3.2005, SIS 05 17 76, KSt-Vergünstigung für Forschung, Beschränkung auf Staatsgebiet, Unvereinbarkeit mit Dienstleistungsfreihe...
  • FG Berlin 8.2.2005, SIS 05 22 97, Pauschalbesteuerung der Zwischengewinne aus ausländischen Investmentfonds: Die in § 18 Abs. 2 Sätze 1 und...
  • EuGH 15.7.2004, SIS 04 28 52, Freiheit des Kapitalverkehrs, Versagung eines estl. Wahlrechts für ausländische Kapitalerträge, Österreic...
  • EuGH 4.3.2004, SIS 04 17 39, Quellensteuer auf Kapitalerträge, Beschränkung auf Ansässige: Die Französische Republik hat dadurch gegen...
  • EuGH 21.11.2002, SIS 03 11 02, Anteilsübertragung unter Wert, nationale Steuervergünstigungen, EU-Recht: 1. Die Art. 43 EG und 48 EG ste...
  • EuGH 19.9.2000, SIS 00 13 44, Neue Länder, Investitionsförderung, EU-Widrigkeit: 1. Die Klage wird abgewiesen. - 2. Die Bundesrepublik ...
  • EuGH 28.10.1999, SIS 99 21 40, Fortbildungsveranstaltung, Ausland: Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) steht der Regelun...
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