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Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, erklärtes Einverständnis, Übertragung auf Einzelrichter

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 09.08.1996, VI R 37/96
    BStBl 1997 II S. 77
    LEXinform 0139413
Normen
[FGO] § 6, § 90 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
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  • BFH 21.5.2014, SIS 14 21 29, Anforderungen an einen wirksamen Verzicht auf mündliche Verhandlung: 1. Der in § 90 Abs. 2 FGO vorgesehen...
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  • BFH 10.3.2011, SIS 11 13 34, Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung: Ein vom ...
  • BFH 31.8.2010, SIS 10 36 94, Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung: 1. Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verh...
  • BFH 8.6.2004, SIS 04 40 39, Verzicht auf Durchführung der mündlichen Verhandlung, Rüge der nicht ordnungsgemäßen Aufklärung des Sachv...
  • BFH 11.4.2003, SIS 03 41 98, Null-Bescheid, mangelnde Beschwer: Von einem Bescheid, in dem die Einkommensteuerschuld auf 0 DM festgese...
  • BFH 6.6.2001, SIS 01 81 51, Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 94 a FGO bei Streitwertschätzung unzulässig: Die Bestimmung des ...
  • BFH 4.4.2001, SIS 01 77 41, Verfahren nach billigem Ermessen gem. § 94 a FGO bei Streitwertschätzung unzulässig: Die Bestimmung des V...
  • BFH 18.2.1999, SIS 99 52 28, Eingeschränkter Verzicht auf mündliche Verhandlung: Die Erklärung eines Beteiligten, er sei mit einer Ent...
  • BFH 15.12.1998, SIS 99 11 54, Einzelrichter, Zustimmung: Das für die Entscheidung durch den sog. konsentierten Richter (§ 79 a Abs. 3 u...
  • BFH 26.10.1998, SIS 99 03 45, Zurückverweisung, Einzelrichter: 1. Hat der BFH einen vom Einzelrichter entschiedenen Rechtsstreit an das...
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