SIS 95 02 27

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Sonstiges > Unternehmensbereich / Verschiedenes

Fundstellen

BFH 27.09.1994, VII B 113/94
BFHE 175 S. 478

Normen
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 22, Art. 23
[BGB] § 818 Abs. 3
[FGO] § 69 Abs. 2, § 69 Abs. 3
[MOG] § 10 Abs. 1, § 10 Abs. 3
[VwVfG] § 48 Abs. 2, § 48 Abs. 2, § 48 Abs. 2, § 48 Abs. 2, § 48 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 17.5.2005, SIS 05 41 40, Pflichtverletzungen der Behörde bei der Ausfuhrabfertigung schließen Rückforderung der Ausfuhrerstattung ...
BFH 29.7.2003, SIS 03 41 42, Rückforderung vorschussweise gewährter Ausfuhrerstattung: 1. Nach Freigabe der Sicherheit für die vorschu...
FG Hamburg 19.2.2003, SIS 03 40 99, Beweislastregeln des § 11 MOG: 1. Nach Ablauf der in § 11 MOG geregelten 4-Jahresfrist finden die allgeme...
FG Hamburg 10.12.2002, SIS 03 27 51, Marktordnungsrecht, Ausfuhrerstattung: Zu den Voraussetzungen der Erstattungsveredelung bei der Mischung ...
FG Hamburg 29.5.2002, SIS 03 00 67, Rückforderung der Ausfuhrerstattung: Im Rahmen der Ausfuhrerstattung ist eine zugunsten des Erstattungsbe...
FG Hamburg 10.12.2001, SIS 05 38 60, Rückforderung der durch überhöhte Gewichtsangaben gewährten Ausfuhrerstattung: 1. In Fällen, in denen ein...
FG Hamburg 1.11.2001, SIS 02 64 73, Rückforderung einer gewährten Ausfuhrerstattung: Zu den Voraussetzungen, unter denen eine gewährte (nicht...
FG Hamburg 22.11.2000, SIS 01 80 10, Rückforderung der Ausfuhrerstattung: Zur Auslegung des § 11 MOG, insbesondere im Rahmen differenzierter A...
BFH 17.8.2000, SIS 00 14 30, Eingangsabgaben, Erlass: 1. Eingangsabgaben können erlassen werden, wenn dem Antrag besondere Umstände zu...
BFH 11.5.2000, SIS 00 60 51, Rückforderung von Ausfuhrerstattung: 1. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG beginnt erst zu laufen, wen...

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