SIS 02 64 73 - Rückforderung einer gewährten Ausfuhrerstattung

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Rückforderung einer gewährten Ausfuhrerstattung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Hamburg 01.11.2001, IV 20/99

Normen
[VO (EWG) Nr. 2730/79] Art. 10 Abs. 1
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1
[VO (EG) Nr. 800/1999] Art. 20 Abs. 4
[VwVfG] § 48 Abs. 2 Satz 1, § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, § 48 Abs. 4, § 49 a Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 10.11.2004, SIS 05 11 39, Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von Ausfuhrerstattung, Voraussetzungen und Grenzen: Die i...

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