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Rückforderung vorschussweise gewährter Ausfuhrerstattung
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 29.07.2003, VII R 3/01
BFHE 203 S. 222
BFH/NV 2003 S. 1521
LEXinform 0815954
Normen
[MOG] § 10 Abs. 1
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 4 Abs. 1, Art. 22, § 23
[VwVfG] § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3
[FGO] § 139 Abs. 3 Satz 3
[BGB] § 166, § 278
[MOG] § 10 Abs. 1
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 4 Abs. 1, Art. 22, § 23
[VwVfG] § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3
[FGO] § 139 Abs. 3 Satz 3
[BGB] § 166, § 278
Zitiert in... / geändert durch...
- BGH 15.5.2018, SIS 18 21 07, Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, Umsatzsteuer, Steuerhinterziehung: Das Verhalten der Ermitt...
- FG München 9.6.2015, SIS 15 24 12, Gutglaubensschutz bei der Ausfuhrlieferung: 1. Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn eine steu...
- Thüringer FG 19.12.2013, SIS 15 17 91, Verbringungspflichten für der zollamtlichen Überwachung unterliegende Luftfahrzeuge, Formelle Voraussetzu...
- FG Berlin-Brandenburg 24.11.2010, SIS 11 03 64, Bei einem Mehrwertsteuerbetrug in einer Lieferkette ist jeder Umsatz für sich zu betrachten, kein Vorsteu...
- BFH 19.5.2010, SIS 10 32 74, Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim "Buffer II": 1. Der Vorsteuerabzug ist zu ver...
- FG Baden-Württemberg 12.11.2009, SIS 10 07 29, Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Beteiligung an systematischem ...
- BFH 17.7.2009, SIS 10 01 89, Vorsteuerabzug, Bezeichnung des Leistungsempfängers in der Rechnung: 1. Die Rückgängigmachung des Vorsteu...
- FG Baden-Württemberg 1.10.2007, SIS 08 12 49, Nichtgewährung des Vorsteuerabzugs bei einem Umsatzsteuerkarussell: 1. Steht aufgrund objektiver Umstände...
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