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Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

Kapitel:
Privatbereich > Zivilrechtliche Auswirkungen
Fundstellen
  1. EuGH 14.07.1994, Rs C-91/92 (ECLI:EU:C:1994:292)
    NJW 1994 S. 2473
    RIW 1994 S. 787
Normen
[RL 85/577/EWG] Art. 1 Abs. 1, Art. 2, Art. 5
Zitiert in... / geändert durch...
  • BVerfG 6.7.2010, SIS 10 22 91, Verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz und Ultra-vires-Kontrolle: 1. Das Bundesverfassungsgericht hat di...
  • BFH 27.5.2009, SIS 09 30 54, Dauerschuldzinsen, Hinzurechnung, Vorlage an EuGH: Dem EuGH werden die folgenden Rechtsfragen zur Voraben...
  • BVerfG 25.8.2008, SIS 09 19 76, NZB, Vorlage an EuGH: Wenn das Gericht, das auf Beschwerde letztinstanzlich über die Zulassung eines Rech...
  • FG Münster 22.2.2008, SIS 08 22 34, Grenzüberschreitende Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen zum Gewerbeertrag nicht EU-rechtswidrig: 1. Art....
  • EuGH 4.7.2006, SIS 06 34 88, Nationales Recht, Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung: 1. § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvere...
  • EuGH 5.10.2004, SIS 04 41 20, Nationales Recht, richtlinienkonforme Auslegung: - 1. a) Art. 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 1...
  • EuGH 18.9.2003, SIS 03 53 79, Nationale Rechtsvorschriften, gemeinschaftskonforme Auslegung, Nichtbeachtung: 1. Die Richtlinie 80/987/E...
  • FG des Landes Brandenburg 13.5.2003, SIS 03 39 62, Kostenbefreiung nach LwAnpG erstreckt sich auch auf die USt, Verhältnis DDR-Recht zu EG-Recht: 1. Dienstl...
  • BFH 18.10.2001, SIS 02 02 57, Pkw, Entnahme, Bemessungsgrundlage: 1. Die Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw, den ein Unter...
  • EuGH 13.7.2000, SIS 00 62 10, Nationales Recht, richtlinienkonforme Auslegung: Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur K...
  • EuGH 27.6.2000, SIS 00 62 11, Nationales Recht, richtlinienkonforme Auslegung: 1. Der Schutz, den die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vo...
  • EuGH 15.6.2000, SIS 00 09 40, Tabakwaren, Besteuerung: 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19.10.1992 zur Annäherun...
  • EuGH 25.2.1999, SIS 99 54 24, Nationales Recht, richtlinienkonforme Auslegung: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Nummer 1 des Anhangs der Ric...
  • EuGH 23.2.1999, SIS 99 54 25, Nationales Recht, richtlinienkonforme Auslegung: 1. Vorbehaltlich der Verpflichtung des vorlegenden Geric...
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