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EG-Richtlinien, Staatshaftung
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
EuGH 19.11.1990, Rs C-6/90 und C-9/90 (ECLI:EU:C:1991:428)
NJW 1992 S. 165
StBB 1992 02
Normen
[EWGV] Art. 189 Abs. 3
[RL 80/987/EWG]
[EWGV] Art. 189 Abs. 3
[RL 80/987/EWG]
Zitiert in... / geändert durch...
- EuGH 17.3.2022, SIS 22 08 51, Sozialpolitik, Leiharbeit, "Vorübergehende" Überlassung, Begriff "Besetzung eines dauerhaften Arbeitsplat...
- FG Düsseldorf 12.1.2022, SIS 24 05 10, Biersteuerbefreiung für Hobbybrauer im Rahmen einer Bewirtung bei öffentlicher Veranstaltung: § 41 Abs. 1...
- BAG 26.8.2021, SIS 23 15 91, Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis: Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß...
- BFH 27.5.2009, SIS 09 30 54, Dauerschuldzinsen, Hinzurechnung, Vorlage an EuGH: Dem EuGH werden die folgenden Rechtsfragen zur Voraben...
- FG Düsseldorf 13.5.2009, SIS 09 30 75, Mineralölsteuerbefreiung einer polnischen Aktiengesellschaft wegen Verwendung von Kraftstoff für die Luft...
- FG Düsseldorf 4.3.2009, SIS 09 39 29, Vergütung der Mineralölsteuer und Energiesteuer für die Durchführung von geschäftlichen Flügen: 1. Für di...
- FG Düsseldorf 4.3.2009, SIS 09 39 78, Flug zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen: 1. Fliegt ein Rechtsanwalt in einem angemieteten...
- FG Düsseldorf 4.3.2009, SIS 09 16 91, Anspruch eines Luftfahrtunternehmens auf Vergütung von Mineralölsteuer, Zurverfügungstellen eines Luftfah...
- FG Düsseldorf 15.10.2008, SIS 09 00 83, Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Befreiung von kleinen Stromerzeugern von der Mineralölsteuer nach dem...
- FG München 20.7.2006, SIS 07 17 94, Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA), Filterspulen: 1. Die Zollbehörden sind verpflichte...
- LG Bonn 16.4.1999, SIS 00 06 10, EG-Richtlinie, mangelhafte Umsetzung, Staatshaftung: Da die Einlagensicherungs-Richtlinie 94/19/EWG seite...
- EuGH 5.3.1996, SIS 96 07 46, Gemeinschaftsrecht, Verstoß, Schadensersatz: Die Mitgliedstaaten haften Einzelnen gegenüber auf Ersatz de...
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