SIS 09 00 83 - Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Befreiung von kleinen Stromerzeugern von der Mineralölsteuer nach dem Europarecht

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Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Befreiung von kleinen Stromerzeugern von der Mineralölsteuer nach dem Europarecht

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Düsseldorf 15.10.2008, 4 K 1819/06 VM

Normen
[EnergieStG] § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
[MinöStG] § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
[RL 2003/96/EG] Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1, Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 Satz 2
[StromStG] § 3, § 9 Abs. 1 Nr. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 01.12.2009, SIS 10 05 37, Mineralölsteuervergütung, Flughafen

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