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Prozeßzinsen

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 17.02.1987, VII R 21/84
    BStBl 1987 II S. 368
Normen
[AO 1977] § 236, § 238
[BGB] § 288, § 291
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 8.12.2010, SIS 11 08 39, Verzinsung von Steuererstattungsansprüchen: 1. Mit der wirksamen Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung...
  • FG Köln 29.1.2009, SIS 09 17 99, Anspruch auf Festsetzung von Prozesszinsen: Ein Anspruch auf Prozesszinsen für Steuervergütungen setzt vo...
  • FG Köln 29.1.2009, SIS 09 18 17, Prozesszinsen auf Steuererstattungsbeträge, Grundlagenbescheid: 1. Wird ein Einspruchsverfahren wegen ein...
  • BFH 20.4.2006, SIS 06 31 49, Kindergeld, Nachzahlung, keine Verzinsung: Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen. - Urt.; BFH 2...
  • BFH 23.2.2006, SIS 06 34 84, Investitionszulage, Unverzinslichkeit: Der Anspruch auf Investitionszulage ist nicht zu verzinsen. - Urt....
  • Thüringer FG 21.1.2004, SIS 04 33 77, Keine Verzinsung einer Kindergeldnachzahlung: 1. Hat das Einspruchsverfahren wegen anhängiger Musterverfa...
  • Sächsisches FG 27.11.2002, SIS 04 12 29, Keine Verzinsung verspätet ausgezahlter Investitionszulage: 1. Für die Verzinsung des Anspruchs auf Inves...
  • BFH 29.4.1997, SIS 97 21 98, Prozeßzinsen, Leistungsklage, MOG: 1. Zur Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG (1986). - 2. Im Rahmen ein...
  • BFH 25.7.1989, SIS 89 24 55, Prozeßzinsen: Hebt das FG einen Haftungsbescheid auf oder setzt es den Haftungsbetrag durch Urteil herab,...
  • BFH 17.9.1987, SIS 88 13 54, Aufrechnung: Das Hauptzollamt ist befugt, gegen eine unstreitige Hauptforderung aufzurechnen mit einer (a...
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