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Ablehnung eines Richters

Fundstellen
  1. BFH 30.11.1981, GrS 1/80
    BStBl 1982 II S. 217
Normen
[FGO] § 51, § 56, § 116 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, § 119 Nr. 1, Nr. 2, § 128, § 155
[ZPO] § 45 ff., § 512, § 548, § 577
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 12.9.2013, SIS 13 33 02, Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit: 1. Ein Ablehnungsantrag muss als Prozesshandlung...
  • Niedersächsisches FG 3.8.2010, SIS 10 37 26, Befangenheitsantrag gegen Einzelrichter: 1. Wird der Einzelrichter, dem der Rechtsstreit zur Entscheidung...
  • BFH 6.7.2005, SIS 05 45 25, Verlust des Rechts auf Richterablehnung: Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ...
  • BFH 12.5.2003, SIS 03 41 50, NZB, Richterablehnung, Überraschungsentscheidung, Voraussetzung für den Erlass wegen persönlicher Unbilli...
  • BFH 21.12.2001, SIS 02 62 43, Zulassungsfreie Revision: 1. Mit dem Vortrag, der der Vollstreckung zugrunde liegende Steuerbescheid sei ...
  • BFH 3.5.2000, SIS 00 08 29, Atypische stille Gesellschaft, Adressierung: 1. Entscheidet das FG im Urteil über einen Richterablehnungs...
  • BFH 27.3.2000, SIS 00 58 54, Zulassungsfreie Revision, erst nachträglich bekannt gewordener Ablehnungsgrund: 1. Die Verletzung des Ans...
  • Sächsisches FG 2.2.2000, SIS 04 07 64, Art. 17 Zollkodex verdrängt Vorschrift der AO über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Das Gemeinschaf...
  • BFH 10.11.1999, SIS 00 54 54, Keine NZB wegen Fehler im Verfahren über Ablehnungsgesuch: Verfahrensfehler, die im Zusammenhang mit eine...
  • BFH 10.11.1999, SIS 00 54 55, Keine zulassungsfreie Revision nach erfolglosem Ablehnungsgesuch: 1. Die Mitwirkung eines als befangen ab...
  • BFH 22.9.1999, SIS 00 52 55, Erledigung des Richterablehnungsgesuchs: 1. Hat das FG ein (erstes) Richterablehnungsgesuch zurückgewiese...
  • BFH 18.12.1998, SIS 98 58 73, Beiordnung, Ablehnung wegen Befangenheit: 1. Der Antrag auf Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten für d...
  • BFH 23.7.1998, SIS 98 53 09, NZB-Verfahren, Richterablehnung, Prüfung: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann nicht...
  • BFH 10.6.1998, SIS 98 52 53, Verfahrensmangel, Befangenheit, Übergehen eines Beweisantrages, rechtliches Gehör: 1. Die Befangenheit ei...
  • BFH 17.5.1995, SIS 95 20 94, Richterablehnung, Ablehnungsgrund: 1. Eine erst nach Erlaß des angefochtenen Urteils geltend gemachte Ric...
  • BFH 21.6.1994, SIS 94 21 98, Beiladung: Lehnt das FG eine Beiladung gemäß § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 im Endurteil ab, dann besteht bei...
  • BFH 18.9.1992, SIS 93 02 56, Aussetzung des Verfahrens: Lehnt das Finanzgericht einen Antrag auf Aussetzung des Klageverfahrens durch ...
  • BFH 8.5.1992, SIS 92 16 57, Richterablehnung: Eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Gesuchs auf Ablehnung von Richtern, die g...
  • BFH 5.7.1990, SIS 90 21 12, Erbauseinandersetzung; Abfindungszahlung: Im Einkommensteuerrecht ist grundsätzlich davon auszugehen, daß...
  • BFH 23.10.1989, SIS 90 08 54, Klageerweiterung: Die Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuerbescheid ist regelmäßig auch insoweit z...
  • BFH 14.4.1987, SIS 87 15 51, Aussetzung der Vollziehung: Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einem negativen Gewinnfeststellungsbeschei...
  • BFH 21.10.1985, SIS 86 05 43, Arbeitnehmer-Veranlagung: Die Bestandskraft eines Bescheids über den Lohnsteuer-Jahresausgleich hindert d...
  • BFH 24.6.1985, SIS 85 20 37, Aussetzung der Vollziehung: Im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung verdrängt § 69 Abs. 3 der Fi...
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