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Richterablehnung, Ablehnungsgrund

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
  1. BFH 17.05.1995, X R 55/94
    BStBl 1995 II S. 604
    LEXinform 0127329
Normen
[FGO] § 51 Abs. 1, § 79 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Nr. 2
[ZPO] § 42 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 20.8.2014, SIS 14 30 01, Anfertigung eines Urteilsentwurfs vor mündlicher Verhandlung kein Verfahrensfehler: 1. Es ist keine Gehör...
  • BFH 29.2.2012, SIS 12 15 48, Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen: 1. Das FA ist bereits dann zu einem Auskunftsersuchen berechtigt, w...
  • Niedersächsisches FG 3.8.2010, SIS 10 37 26, Befangenheitsantrag gegen Einzelrichter: 1. Wird der Einzelrichter, dem der Rechtsstreit zur Entscheidung...
  • BFH 18.7.2006, SIS 06 38 78, Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen: 1. Die bloße Behauptung, dass die "fiskali...
  • BFH 4.7.2006, SIS 06 38 68, Grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge, rechtliches Gehör und Urteilsentwurf, erfolgloses Ablehnungsgesu...
  • BFH 18.5.2005, SIS 05 49 23, Gehörsrüge, grundsätzliche Bedeutung: Für die schlüssige Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs muss ...
  • BFH 17.10.2002, SIS 03 08 20, NZB, gewerblicher Grundstückshandel bei Weiterveräußerung geschenkter Grundstücke, rechtliches Gehör, Sac...
  • BFH 8.8.2000, SIS 01 50 64, PKH für persönlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung: Rechtsfragen zur wirks...
  • BFH 23.5.2000, SIS 00 60 40, Verlust des Rechts auf Richterablehnung durch rügelosen Antrag auf mündliche Verhandlung, hinreichende Ko...
  • BFH 27.3.2000, SIS 00 58 54, Zulassungsfreie Revision, erst nachträglich bekannt gewordener Ablehnungsgrund: 1. Die Verletzung des Ans...
  • BFH 7.7.1999, SIS 99 53 89, Verfahrensmängel i.S. von § 116 Abs. 1 FGO: 1. Bei allgemeinen Einwänden gegen die Richtigkeit des FG-Urt...
  • BFH 23.6.1999, SIS 99 53 53, Zur Auslegung eines Rechtsbehelfs als Revision, wenn Befangenheit eines FG-Richters geltend gemacht wird:...
  • BFH 29.10.1998, SIS 98 55 17, Besetzungsrüge, Richterablehnung nach Abschluß des Verfahrens: 1. Die Rüge der unvorschriftsmäßigen Beset...
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