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Verfahrensmangel, Befangenheit, Übergehen eines Beweisantrages, rechtliches Gehör

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 10.06.1998, IV B 114/97 (NV)
    BFH/NV 1999 S. 57
Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 51, § 82, § 93
[ZPO] § 42 ff.
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Baden-Württemberg 21.1.2022, SIS 22 17 64, Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei lediglich auf Kostendeckung ausgerichteter Tätigkeit des Herausgeber...
  • FG Köln 19.7.2019, SIS 19 20 82, "Cum-ex-Verfahren", mehrfache Erstattung von nur einmal gezahlter Kapitalertragsteuer ausgeschlossen: 1. ...
  • BFH 5.3.2012, SIS 12 13 37, Erheblicher Grund für Terminsverlegung bei Bestellung eines Haupt- und eines Unterbevollmächtigten, erstm...
  • BFH 18.6.2008, SIS 08 35 98, Darlegung eines Besetzungsmangels: 1. Die Darlegung der Divergenz erfordert, dass der Beschwerdeführer tr...
  • BFH 12.9.2007, SIS 08 05 14, Verfahrensmängel, abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen: 1. § 41 Nr. 6 ZPO betrifft nur di...
  • BFH 22.2.2007, SIS 07 62 39, Darlegung von Zulassungsgründen, Zulassung der Revision wegen schwerwiegenden Fehlers, Verfahrensfehler: ...
  • BFH 18.5.2005, SIS 05 37 66, Grundsätzliche Bedeutung, Richterablehnung wegen Befangenheit, keine Geltendmachung erst mit der NZB, Übe...
  • BFH 16.12.2002, SIS 03 22 28, NZB, Rüge der Befangenheit eines erstinstanzlichen Richters, Verletzung des rechtlichen Gehörs und Rüge e...
  • BFH 17.5.2001, SIS 01 77 27, Arbeitsverhältnis mit nahen Angehörigen: Bei Arbeitsverträgen zwischen Angehörigen, die Hilfstätigkeiten ...
  • BFH 12.10.2000, SIS 01 54 07, Keine "Gleichheit im Unrecht", verbindliche Auskunft, Anforderungen an die Begründung eines Urteils: 1. E...
  • BFH 5.10.2000, SIS 01 54 43, Widerruf eines Verzichts auf mündliche Verhandlung, Nichtzulassungsbeschwerde, Verlust des Rügerechts: 1....
  • BFH 21.6.2000, SIS 01 50 02, Begründung nur für sog. "Anlassprüfung", keine Annahme einer tatsächlichen Verständigung bei fehlendem Bi...
  • BFH 14.4.2000, SIS 00 60 09, Liebhaberei bei Vercharterung zweier Yachten: 1. Die Vercharterung zweier Yachten begründet - Einkünfteer...
  • BFH 29.3.2000, SIS 00 58 57, Beschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs: 1. Eine Partei kann einen Richter nicht mehr wege...
  • BFH 24.2.2000, SIS 00 59 21, Erneute Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: 1. Eine Beschwerde, mit der ein bereits mit bindender...
  • BFH 14.12.1999, SIS 00 56 31, Verletzung der Amtsaufklärungspflicht, Verletzung des rechtlichen Gehörs, materiell-rechtliche Fehler und...
  • BFH 3.2.1999, SIS 98 58 95, Anspruch auf rechtliches Gehör: Zur schlüssigen Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge...
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