Fundstellen
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BFH 03.03.1970, II 135/64
BStBl 1970 II S. 503
Normen
[FGO] § 122 Abs. 1, § 184 Abs. 2
[RAO] § 131 Abs. 1 Satz 1
[RAO a.F.] § 235 Nr. 5, § 229 Abs. 2, § 237 Abs. 1, § 304 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
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FG des Landes Sachsen-Anhalt 20.9.2007, SIS 08 18 46, Keine Erlassbedürftigkeit bei infolge unzureichender Mitwirkung unklaren Einkommens- und Vermögensverhält...
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BFH 17.6.2004, SIS 04 38 49, Übernahme eines Fehlers des Steuerpflichtigen durch Betriebsprüfer, zur sachlichen Unbilligkeit bei grobe...
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Sächsisches FG 10.3.2003, SIS 04 19 52, Erlass von Umsatzsteuerschulden nach § 14 Abs. 3 UStG aus sachlichen Billigkeitsgründen: 1. Die Einziehun...
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FG Hamburg 29.6.2000, SIS 01 62 37, Erlass von Nachforderungszinsen: Die Finanzbehörden handeln nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie bei der P...
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BFH 21.1.1992, SIS 92 20 35, Billigkeitserlaß: Ein vor Bestandskraft eines Steuerbescheids gestellter Antrag auf Festsetzung einer nie...
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BFH 11.8.1987, SIS 87 22 52, Billigkeitsmaßnahme: Bestandskräftig festgesetzte Steuern können im Billigkeitsverfahren nur dann nachgep...
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BFH 30.4.1981, SIS 81 20 43, Billigkeitserlaß: Bestandskräftig festgesetzte Steuern können in Billigkeitsverfahren nur dann sachlich ü...
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BFH 4.5.1977, SIS 77 04 30, 1. Ein Antrag, Steuern wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, kann nicht allein auf die Behauptung ge...
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BFH 22.9.1976, SIS 77 00 10, Die im voraus zu treffenden Vereinbarungen zwischen der Kapitalgesellschaft und dem beherrschenden Gesell...
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BFH 13.7.1976, SIS 77 00 76, Kommt es nach dem Doppelbesteuerungsabkommen nicht zur Anrechnung einer im Ausland festgesetzten und entr...
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BFH 10.6.1975, SIS 75 04 58, Abweichend von dem Grundsatz, daß im Billigkeitsverfahren in der Regel keine Einwendungen mehr erhoben we...
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BFH 19.1.1973, SIS 73 01 56, Die auf einen forstwirtschaftlichen Betrieb entfallende Vermögensteuer kann für die Jahre 1967 und 1968 n...
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BFH 14.7.1971, SIS 71 03 27, Ist in der Hauptsache streitig, ob eine unanfechtbar festgesetzte Steuer wegen unbilliger Härte zu erlass...
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