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SIS 68 04 31
Fundstellen
-
BVerfG 14.05.1968, 2 BvR 544/63
BStBl 1968 II S. 636
BVerfGE 23 S. 288
NJW 1968 S. 1667
Normen
[LAG] § 17
[GG] Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 25, Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[LAG] § 17
[GG] Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 25, Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2
Zitiert in... / geändert durch...
- BVerfG 30.6.2022, SIS 22 12 95, Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegende...
- BVerfG 15.12.2015, SIS 16 06 95, Treaty-Override, § 50 d Abs. 8 Satz 1 EStG i.d.F. vom 15.12.2003 verstößt nicht gegen das Grundgesetz: 1....
- BGH 2.11.2010, SIS 11 02 74, Befangenheitsgesuch, Hinterziehung von Veranlagungssteuern: 1. Die Vorschrift des § 26 a StPO gestattet a...
- BGH 10.12.2008, SIS 09 09 58, Feststellungsbescheid, Steuerhinterziehung: Die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach §...
- BVerfG 30.1.2008, SIS 08 25 66, Völkerrecht, Vorlage an BVerfG, Kontrollkompetenz: Das Recht auf den gesetzlichen Richter auch durch eine...
- BVerfG 19.8.2002, SIS 02 97 15, Kirchensteuer, Höhe, Gleichheitssatz: Zwar gehört die Festlegung der Höhe der Kirchensteuer zu den verfas...
- BFH 22.10.1998, SIS 99 06 32, Vorabausschüttung, EK 56, EK 50: 1. Bei der Gliederung des vEK zum Ende eines Wirtschaftsjahres sind Vora...
- BVerfG 22.6.1995, SIS 95 17 09, Erbschaftsteuer, Verfassungswidrigkeit: 1. Entscheidet sich der Gesetzgeber bei der Erbschaftsteuer für e...
- BFH 1.2.1989, SIS 90 25 01, 1. Nach Art. 7 Abs. 2 DBA-Italien 1925 ist der Arbeitslohn in der Bundesrepublik steuerfrei, der von eine...
- BVerfG 8.3.1983, SIS 84 02 04, Familienstiftung: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die Erbschaftsteuer für Familienstift...
- BVerfG 9.3.1971, SIS 71 02 37, Das Rechtsstaatsprinzip verbietet belastende Gesetze, die zur Erreichung der Gesetzeszwecke schlechthin u...
- BVerfG 15.12.1970, SIS 71 00 24, Der Konjunkturzuschlag ist mit dem Grundgesetz vereinbar. - Urt.; BVerfG 15.12.1970, 1 BvR 559/70, 1 BvR ...
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