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SIS 58 01 44

Fundstellen
  1. BFH 27.03.1958, V z 181/57 U
    BStBl 1958 III S. 248
Normen
[RAO] § 131
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 11.11.2009, SIS 12 02 56, Sachliche Unbilligkeit von Aussetzungszinsen: Ein Verstoß gegen das Anhörungsgebot gemäß § 91 AO begründe...
  • FG Hamburg 30.4.2008, SIS 08 40 04, Erbschaftsteuer bei Zusammenrechnung mit früheren Erwerben, Ermordung der Erblasserin, Billigkeitserlass:...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 7.4.2004, SIS 04 24 75, Sachliche Billigkeit bei der Anwendung des § 10 Abs. 3 EStG: Die unbeschränkte Kürzung des Vorwegabzugs n...
  • BFH 23.3.1998, SIS 98 15 06, Verlobte, Erbschaftsteuer: Die gesetzlich vorgeschriebene Einziehung der Erbschaftsteuer bei einer Verlob...
  • BFH 7.5.1981, SIS 81 20 42, Billigkeitserlaß: Nach den Grundsätzen der Ermessensausübung ist es nicht zu beanstanden, wenn Säumniszus...
  • BFH 25.11.1980, SIS 81 25 23, Inhaber von Branntweineigenlagern haben keinen Rechtsanspruch darauf, daß Ihre Lagervorräte, die sie vor ...
  • BFH 25.7.1972, SIS 72 05 22, Wird einem Gesellschafter der Abzug eines aus seiner Beteiligung an einer Personengesellschaft herrührend...
  • BFH 29.4.1970, SIS 70 03 39, Eine in der Sache gelegene unbillige Härte ist nicht darin zu sehen, daß bei Gesellschaftern von Personen...
  • BFH 25.7.1967, SIS 67 04 12, Tauschen zwei Unternehmer ihre ihnen erteilten Güterfernverkehrsgenehmigungen im Irrtum über die steuerre...
  • BFH 1.12.1966, SIS 67 00 93, 1. Der Senat hält an dem für das Erlaßverfahren geltenden Grundsatz fest, daß die Finanzbehörden in der R...
  • BFH 5.10.1966, SIS 67 02 74, 1. Hat der Gesetzgeber Besteuerungsmaßnahmen angeordnet, obwohl in bestimmt gelagerten Fällen der Eintrit...
  • BFH 20.11.1964, SIS 65 00 44, 1. Die von § 131 LAG abweichende und von dem Bundesminister der Finanzen selbständig getroffene Billigkei...
  • BFH 30.8.1963, SIS 63 03 30, Die Ablehnung eines Antrages auf Billigkeitserlaß ist ein Ermessensverstoß, wenn eine Restkaufgeldschuld ...
  • BFH 10.7.1962, SIS 62 03 17, 1. Die "Richtlinien des Bundesministers der Finanzen für die Anwendung des § 131 AO auf dem Gebiet der Zö...
  • BFH 8.5.1962, SIS 62 01 92, Der Senat hält im Ergebnis an der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Auslegung des § 131 A...
  • BFH 3.2.1960, SIS 60 01 09, Die Inanspruchnahme des Begleitscheinnehmers als Haftenden nach § 89 Abs. 2 ZG ist nicht schon deshalb un...
  • BFH 28.10.1958, SIS 59 00 08, 1. Sind Eingangsabgaben nachzufordern, weil die Zollstelle sie auf Grund einer objektiv unrichtigen oder ...
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