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Billigkeitserlaß
Fundstellen
-
BFH 07.05.1981, VII R 64/79
BStBl 1981 II S. 608
Normen
[RAO] § 131 Abs. 2, § 131 Abs. 3
[AO 1977] § 227 Abs. 1, § 233, § 240
[Billigkeitsrichtlinien 1974] VSF S 1019 Nr. 1 Teil D Abs. 3 Nr. 02
[RAO] § 131 Abs. 2, § 131 Abs. 3
[AO 1977] § 227 Abs. 1, § 233, § 240
[Billigkeitsrichtlinien 1974] VSF S 1019 Nr. 1 Teil D Abs. 3 Nr. 02
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 13.4.2018, SIS 18 14 96, Billigkeitserstattung von Energiesteuer bei Abgabe eines Energieerzeugnisses zu steuerfreien Zwecken an e...
- FG Hamburg 5.2.2016, SIS 16 10 89, Billigkeitserlass von Energiesteuer bei spätere Festsetzung der Energiesteuer wegen leichtfertiger Steuer...
- BFH 19.4.2012, SIS 12 21 39, Verletzung von Zuständigkeitsregeln im Zusammenhang mit einer Ermessensentscheidung: 1. Da § 127 AO bei e...
- FG Hamburg 26.11.2010, SIS 11 11 33, Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege: Keine Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege be...
- FG Hamburg 14.1.2009, SIS 09 11 30, Stromsteuer, Erlass: 1. Antrag auf Erlass von Stromsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen. - 2. Zu den ...
- BFH 11.5.2007, SIS 07 27 31, Zulässigkeit von Säumniszuschlägen: 1. Die verschuldensunabhängige Entstehung von Säumniszuschlägen (§ 24...
- FG Hamburg 13.10.2006, SIS 07 05 57, Keine Differenzierungen hinsichtlich der Höhe von Aussetzungszinsen: 1. Die Höhe der Aussetzungszinsen ge...
- FG Hamburg 27.9.2006, SIS 07 01 67, Erlassverfahren nicht als Korrektur einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung: Das Erlassverfahren dient ...
- FG Hamburg 9.8.2006, SIS 06 43 73, Erlass der Tabaksteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen bei Zigarettenschmuggel: Wird in Fällen des Zi...
- FG Münster 8.6.2005, SIS 05 42 89, Ablehnung eines Erlassantrags, Ermessensausübung: 1. Bestandskräftige Steuerfestsetzungen können im Erlas...
- FG Hamburg 18.1.2005, SIS 05 24 19, Erlass einer Zinsforderung bei Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit: 1. Das Erlassverfahren dient nic...
- FG des Landes Sachsen-Anhalt 16.8.2004, SIS 05 10 12, Erlass zurückgeforderter Investitionszulage: Wird Investitionszulage wegen Verstoßes gegen die Verbleiben...
- BFH 11.3.2003, SIS 03 24 68, Erlass von Säumniszuschlägen und ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, NZB, Darlegung einer Divergen...
- FG Düsseldorf 17.4.2002, SIS 02 89 09, Ermessensausübung beim Erlass von Säumniszuschlägen auf Einfuhrabgaben aus sachlichen Billigkeitsgründen:...
- FG Köln 14.11.2001, SIS 02 52 59, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Unbilligkeit i. S. des § 227 AO liegt vor, wenn trotz Erfüllung des gese...
- FG Baden-Württemberg 20.7.2000, SIS 01 73 08, Keine Minderung des Unterschiedsbetrages nach § 233 a AO 1977 um zu verrechnende Steuerguthaben aus ander...
- BFH 20.4.1988, SIS 88 22 58, Außensteuerrecht: Unterliegen im Ausland steuerbefreite Einkünfte einer ausländischen Kapitalgesellschaft...
- BFH 19.6.1985, SIS 86 03 53, Billigkeitserlaß: Bei der Bearbeitung eines Antrags auf Erlaß von Steuern wegen sachlicher Unbilligkeit d...
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